Rechtsprechung / BGH / X. Zivilsenat / 2006

BGH Entscheidung vom 23.11.2006 – X ZR 16/05

X. Zivilsenat

Leitsatz

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cl Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Ur- kunde auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam: 1. Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet. 2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig einge- zogenen Fahrausweisen.

Nachschlagewerk:

BGHZ

BGHR

: nein

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cl

Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein

Fahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt

und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Ur-

kunde auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen

unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam:

1. Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet.

2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig einge-

zogenen Fahrausweisen.

BGH, Urt. v. 23. November 2006 - X ZR 16/05 - OLG Karlsruhe

LG Karlsruhe