Rechtsprechung / BGH / Grosser Senat fuer Zivilsachen / 2005

BGH Beschluß vom 15.07.2005 – GSZ 1/04

Grosser Senat fuer Zivilsachen

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Leitsatz

BGB § 823 Abs. 1 Ai Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

BGB § 823 Abs. 1 Ai

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie

eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt

eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten

und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.

BGH, Beschluß vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf