Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2004

BGH Beschluss vom 20.02.2004 – 2 StR 512/03

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

20. Februar 2004

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2004 beschlos-

sen:

Der Nebenklägerin H. wird für die Revisionsinstanz

Rechtsanwältin S. aus Köln als Beistand bestellt.

Gründe§

Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr für das Revisionsverfahren Pro-

zeßkostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin S. beizuordnen. Dieser

Antrag ist in der Form begründet, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für

die

Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§§ 397 a Abs. 1, 395 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. a StPO). Die beantragte Entscheidung würde sich zwar erübrigen,

wenn bereits das Landgericht eine im Revisionsverfahren fortwirkende Bei-

standsbestellung vorgenommen hätte. Das ist jedoch nicht der Fall; das Land-

gericht hat der Nebenklägerin vielmehr mit Beschluß vom 7. Juli 2003 nur Pro-

zeßkostenhilfe bewilligt.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck