Rechtsprechung / BGH / IX. Zivilsenat / 2004

BGH Beschluss vom 05.02.2004 – IX ZR 65/02

IX. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

5. Februar 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter, Raebel,

Vill und Cierniak

am 5. Februar 2004

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Fe-

bruar 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

485.727,29

[im PDF nicht lesbar] DM) festgesetzt.

Gründe§

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet; denn die

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung

des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern

eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde herausgestellte Rechtsfrage,

ob das pflichtwidrige Verhalten des Konkursverwalters auch dann eine Masse-

verbindlichkeit begründet, wenn und soweit dieses Verhalten der Umsetzung

eines schon vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erstellten Konzepts

dient, wird nicht entscheidungserheblich; denn die Verletzung eines lediglich

schuldrechtlichen Anspruchs aus Ziffer XV des Pachtvertrages begründet nur

eine Konkursforderung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02,

NJW 2003, 3060, 3061). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage dahin-

gestellt sein lassen und die Klage allein mangels Ursächlichkeit der behaupte-

ten Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden abgewiesen.

2. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde die Ausführungen des Beru-

fungsurteils zur fehlenden Kausalität angreift, vermag sie keinen Rechtsfehler

von allgemeiner Bedeutung und insbesondere keinen Verstoß des Berufungs-

gerichts gegen Verfahrensgrundrechte aufzuzeigen. Eine Zulassung der Revi-

sion kommt daher auch nicht nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO in Be-

tracht.

Kreft

Raebel

Vill

Cierniak