Rechtsprechung / BGH / IX. Zivilsenat / 2004
BGH Beschluss vom 05.02.2004 – IX ZR 65/02
IX. Zivilsenat
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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
5. Februar 2004
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter, Raebel,
Vill und Cierniak
am 5. Februar 2004
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Fe-
bruar 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
485.727,29
[im PDF nicht lesbar] DM) festgesetzt.
Gründe§
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet; denn die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung
des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern
eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
1. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde herausgestellte Rechtsfrage,
ob das pflichtwidrige Verhalten des Konkursverwalters auch dann eine Masse-
verbindlichkeit begründet, wenn und soweit dieses Verhalten der Umsetzung
eines schon vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erstellten Konzepts
dient, wird nicht entscheidungserheblich; denn die Verletzung eines lediglich
schuldrechtlichen Anspruchs aus Ziffer XV des Pachtvertrages begründet nur
eine Konkursforderung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02,
NJW 2003, 3060, 3061). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage dahin-
gestellt sein lassen und die Klage allein mangels Ursächlichkeit der behaupte-
ten Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden abgewiesen.
2. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde die Ausführungen des Beru-
fungsurteils zur fehlenden Kausalität angreift, vermag sie keinen Rechtsfehler
von allgemeiner Bedeutung und insbesondere keinen Verstoß des Berufungs-
gerichts gegen Verfahrensgrundrechte aufzuzeigen. Eine Zulassung der Revi-
sion kommt daher auch nicht nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO in Be-
tracht.
Kreft
Raebel
Vill
Cierniak