Rechtsprechung / BGH / IX. Zivilsenat / 2004

BGH Beschluss vom 05.02.2004 – IX ZB 67/03

IX. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 67/03

BESCHLUSS§

vom

5. Februar 2004

in dem Insolvenzverfahren

hier: Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

[im PDF nicht lesbar] "![im PDF nicht lesbar] #[im PDF nicht lesbar] $&%[im PDF nicht lesbar] ’"[im PDF nicht lesbar] ([im PDF nicht lesbar] )+*-,[im PDF nicht lesbar] .-%0/1[im PDF nicht lesbar] &$&$2[im PDF nicht lesbar] 431[im PDF nicht lesbar] 5[im PDF nicht lesbar] 6[im PDF nicht lesbar] ![im PDF nicht lesbar] )

am 5. Februar 2004

beschlossen:

Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Kostenrech-

nung des Bundesgerichtshofs - Kassenzeichen 780031036505 -

wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten wer-

den nicht erstattet.

Gründe§

Mit der Erinnerung wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die

aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2003 ergangene Kosten-

rechnung auf ihn persönlich ausgestellt ist. Er meint, die Rechnung müsse an

ihn als Treuhänder über das Vermögen des Schuldners gerichtet werden.

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Er-

folg. Der Kostenausspruch der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde be-

trifft den Erinnerungsführer persönlich. Dieser hatte mit der Rechtsbeschwerde

die Aufhebung eines gegen ihn selbst gerichteten Zwangsgeldbeschlusses er-

reichen wollen. Daher hat er auch die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels

persönlich zu tragen. Daß das Zwangsgeld wegen Verletzung der dem Be-

schwerdeführer als Treuhänder obliegenden Aufgaben verhängt wurde, ändert

daran nichts.

Kreft

Raebel

’"[im PDF nicht lesbar] ([im PDF nicht lesbar] )+*-,[im PDF nicht lesbar] .

Vill

Cierniak