BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 67/03
BESCHLUSS§
vom
5. Februar 2004
in dem Insolvenzverfahren
hier: Erinnerung gegen die Kostenrechnung
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
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am 5. Februar 2004
beschlossen:
Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Kostenrech-
nung des Bundesgerichtshofs - Kassenzeichen 780031036505 -
wird als unbegründet zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten wer-
den nicht erstattet.
Gründe§
Mit der Erinnerung wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die
aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2003 ergangene Kosten-
rechnung auf ihn persönlich ausgestellt ist. Er meint, die Rechnung müsse an
ihn als Treuhänder über das Vermögen des Schuldners gerichtet werden.
Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Er-
folg. Der Kostenausspruch der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde be-
trifft den Erinnerungsführer persönlich. Dieser hatte mit der Rechtsbeschwerde
die Aufhebung eines gegen ihn selbst gerichteten Zwangsgeldbeschlusses er-
reichen wollen. Daher hat er auch die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels
persönlich zu tragen. Daß das Zwangsgeld wegen Verletzung der dem Be-
schwerdeführer als Treuhänder obliegenden Aufgaben verhängt wurde, ändert
daran nichts.
Kreft
Raebel
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Vill
Cierniak