BGH Beschluss vom 22.01.1999 – 2 StR 670/98

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 670/93

vom

22. Januar 1999

in der Strafsache gegen

wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Januar 1999 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. September 1998 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Bandenhandels mit Betäubungsmiitteln in nicht geringer Menge in

zehn Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandeneinfuhr in Tateinheit mit Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; denn beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt die Bandeneinfuhr zurück (BGH NStZ 1994, 496).

Der Strafausspruch kann auch nach der Änderung des Schuldspruchs

bestehen bleiben. Der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten des Angeklagten

wird von der Änderung des Schuldspruchs nicht berührt, zumal sich das Land-

gericht an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens orientiert hat.

Jähnke Theune Detter

Bode Rothfuß