BGH Beschluss vom 17.11.1998 – 1 StR 544/98

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 544/98 vom

17. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 1998 beschlossen:

Dem Nebenkläger A. D. wird für die Revisionsinstanz zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt oO. , beigeordnet

(Ss 397 a StPO).

Zu dieser Entscheidung bemerkt der Senat:

Prozeßkostenhilfe ist für jeden Rechtszug besonders zu bewilligen ($S 119 Satz 1 ZPO i. V. m.

s 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Deshalb erstreckt sich der landgerichtliche Beschluß vom 12. Mai

1998 nicht auf die Revisionsinstanz.

was die Nebenkläger A. und F. D. angeht, bezieht sich das angefochtene Urteil nur auf A. ‚ während das Verfahren im Hinblick auf

F. nach $S 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden ist.

Schäfer Maul Granderath

Wahl Boetticher