BGH Urteil vom 27.01.1998 – 1 StR 772/97

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 772/97

vom 27. Januar 1998 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

27. Januar 1998, an der teilgenommen haben

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maul

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Granderath, Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Richter am Oberlandesgericht , Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein

vom 22. September 1997 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, erstrebt die Staatsanwaltschaft eine höhere als die verhängte Strafe. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat kei-

nen Erfolg.

Die Strafzumessung ist Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt. Ein solcher Mangel ist, wie die Verteidigung in der Erwiderungsschrift und der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt

haben, nicht ersichtlich.

Maul Ulsamer Granderath

Wahl Boetticher