BGH Beschluss vom 21.07.1993 – 3 StR 401/93

er

BUNDESGERICHTSHOF

3 _StR 401/93

vom

21. Juli 1993

in der Strafsache

gegen

Peter I OD „zus CB. sort geboren am 30. No-

vember 1946,

wegen räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 1993 gemäß 8 346 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach form- und fristgerechter Revisionseinlegung und Zustellung des Urteils ist die Revision nicht begründet worden. Durch am 8. Juni 1993 zugestellten Beschluß vom 1. Juni 1993 hat das Landgericht die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16. Februar 1993 gemäß S 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der am 10. Juni 1993 eingegangenen "Beschwerde" vom 9. Juni 1993.

II.

Die "Beschwerde" ist als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß S 346 Abs. 2 StPO anzusehen. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Da die Revision nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu Recht gemäß $S 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Das Schreiben des Angeklagten konnte auch als Wiedereinsetzungsamtrag keinen Erfolg haben, weil weder die Begründung der Revision innerhalb der Frist formgerecht nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist, daß der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gehindert war (S 45 Abs. 2 StPO).

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