BGH Urteil vom 29.09.1992 – 1 StR 494/92

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 494/92

vom

29. September 1992 in der Strafsache

gegen

Berisiav Kr ÜEEE zus FOR. sehoren am CU 1955 ir SCHE / SCHERER (Sucoslawien) ,

wegen Diebstahls

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 29. September 1992, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gribbohnm,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Foth, Dr. Brüning, Dr. Beyer, Dr. Wahl als beisitzende Richter,

Richter am Amtsgericht gu als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt iiäEEEEEEnD

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17. Januar 1992 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat keinen Erfolg.

Mit einer Verfahrensrüge beanstandet die Revision, daß der Staatsanwalt, der während der Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeuge die Anklagebehörde vertreten hatte, später keinen Schlußvortrag hielt; es plädierte allein der (ursprüngliche und auch spätere) Sitzungsstaatsanwalt.

Die Rüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es bei der Zeugenvernehmung des Sitzungsstaatsanwalts allein um die Frage etwaiger Vergünstigungen für die Mitangeklagte Brandic für den Fall ging, daß sie den Beschwerdeführer mit ihrer Aussage belaste. Das Landgericht hat im Urteil aber die Aussage der Mitangeklagten BB. soweit sie den bestrei-

tenden Beschwerdeführer der Täterschaft bezichtigte, ausdrücklich nicht verwertet. Jedenfalls wäre also ein Beruhen auszuschließen.

Was die Sachbeschwerde anlangt, so ist der Revision zuzugeben, daß es wünschenswert ist, auch bei daktyloskopischen Gutachten nicht nur die abschließende Stellungnahme des Sachverständigen über die Identität der Spuren mitzuteilen, sondern so viele Anknüpfungstatsachen und vom Sachverständigen gezogene Schlußfolgerungen wiederzugeben, daß das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens, seine Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft überprüfen kann. Doch stellt die alleinige Mitteilung des Ergebnisses nicht in jedem Fall einen Rechtsfehler dar. Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich auch nach den Umständen des einzelnen Falles, dabei auch nach der Art des Gutachtens. Geht es um ein weithin standardisiertes Verfahren, wie das bei daktyloskopischen Gutachten der Fall ist, so kann die Mitteilung des Ergebnisses, zu dem ein renommierter Sachverständiger gekommen ist, dann ausreichen, wenn von keiner Seite Einwände gegen die Tauglichkeit der gesicherten Spur und die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben werden. So war es hier.

Auch im übrigen ergibt die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum

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Nachteil des Angeklagten. Die Beweiswürdigung des Landge-

richts - einschließlich der Verwertung der Schuhspuren - ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Gribbohm Foth Brüning

Beyer Wahl