BGH Beschluss vom 14.05.1991 – 2 StR 158/91

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 158/91 BESCHLUSS as

pn

in der Strafsache

gegen

Robert Heinz Friedrich F EEEEB aus Te, geboren am I] 1951 in WB, zur Zeit in Unter-

suchungshaft,

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 1991 gemäß den SS 206 a Abs. 1, 349 Abs. 4 StPO einstimmig

beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 1990 wird

. der Angeklagte vom Vorwurf, im Januar/Februar

1989 Betäubungsmittel in nicht geringer Menge eingeführt und mit ihnen Handel getrieben zu

haben (Fall ME) freigesprochen,

das Verfahren eingestellt und die Verurteilung des Angeklagten aufgehoben, soweit ihm zum Vorwurf gemacht worden ist, in der Zeit zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 1988 mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben

(Fall SEE).

Soweit der Angeklagte freigesprochen und das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

II. Das angefochtene Urteil wird im übrigen, soweit es

de

n Angeklagten betrifft (Fall FB mit den Fest-

stellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (PB und SEE) zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.

1. Teilfreispruch (Fall Maier)

Dem Angeklagten war in der unverändert zugelassenen Anklage als einer von zwei Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben zur Last gelegt worden, im Januar/Februar 1989 an der Beschaffung von Kokain, das MP aus Bolivien ins Inland verbracht hatte, beteiligt gewesen zu sein. Diesen Vorwurf hat das Tatgericht nicht bestätigt gefunden: "Ebenso konnte nicht festgestellt werden, daß FEW an dem Ende Januar von ZU mit Hilfe von ME als Kurier durchgeführten Kokaintransport noch in der Weise beteiligt war, daß er sich als Abnehmer für 1 kg Kokain bereithielt" (UA S. 9). Der Angeklagte hätte mithin von diesem Vorwurf freigesprochen werden müssen. Da die Strafkammer dies unterlassen hat, holt der

Senat den gebotenen Teilfreispruch nach.

2. Teileinstellung (Fall SB)

Das Landgericht, das den Angeklagten wegen zweier Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt hat, gründet die Verurteilung wegen der zweiten Tat auf die Feststellung, daß der Angeklagte in der Zeit zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 1988 für den als Kurier vorgesehenen SCEMEB eine Flugreise nach Bolivien zu buchen versuchte und sich als Abnehmer der dabei erwarteten Anlieferung von 1 kg Kokain bereithielt (UA S. 8-9). Dieser Tatvorwurf war nicht Gegenstand der Anklage. Diese bezog sich nur auf die Fälle, in denen PB und ME als Kuriere mitgewirkt haben, nicht auf den Fall, in dem SEE diese Aufgabe wahrnehmen sollte. Demgemäß ist das Verfahren insoweit einzustellen (S 206 a Abs. 1 StPO) und die entsprechende Verurteilung des Angeklagten aufzuheben.

3. Teilaufhebung und -zurückverweisung (Fall Pe)

Die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Fall PB (UA S. 6-8) kann ebensowenig bestehen bleiben, weil die Beweiswürdigung einen Rechtsfehler aufweist. Auf die weiteren Rügen kommt es deshalb nicht an.

Das Landgericht hält den Angeklagten für überführt, sich aufgrund einer Vereinbarung, 1 kg Kokain abzunehmen, um die Anlieferung von Rauschgift gekümmert zu haben, das der Kurier PER auf Veranlassung des Mitangeklagten ZEN am 26. Oktober 1988 auf dem Luftwege (Flug Rio de Janeiro -

Rhein-Main) ins Inland verbracht hat.

Der Angeklagte hatte jede Beteiligung an Rauschgiftgeschäften des Mitangeklagten Zn geleugnet; bei seinen Kontakten mit ZW - so seine Einlassung - sei es nur um "Autohandel mit Südamerika" gegangen. Die Strafkammer gründet ihre Überzeugung davon, daß der Angeklagte in das Rauschgiftgeschäft eingeweiht und daran beteiligt war, in erster Linie auf die Vielzahl seiner Treffen und Telefonate mit Zw, seine intensiven Bemühungen, eine telefonische Verbindung nach Bolivien herzustellen, um die Zeit der Ankunft PO in Frankfurt am Main zu erfahren, auf den konspirativen Charakter der unter Benutzung eines Codes geführten Telefonate sowie darauf, daß sich der Angeklagte nach dem Eintreffen PB in Frankfurt am Main und dessen Zusammenkunft mit ZU Demüht hat, herauszufinden, ob PIE noch im Sheraton-Hotel des Flughafens sei (UA S. 20-24). Für die Funktion des Angeklagten als Abnehmer des Kokains im Fall PO - so führt die Strafkammer aus - spreche weiter, daß ZU ihn in seiner ersten Vernehmung als seinen Abnehmer bezeichnet habe. Zwar habe sich diese Vernehmung auf das von “MB eingeschmuggelte Kokain bezogen. Da ZB zum damaligen Zeitpunkt noch nicht eingeräumt habe, überhaupt etwas mit dem von PB transportierten Rauschgift zu tun zu haben, habe er jedoch insoweit auch nicht den Angeklagten als Abnehmer bezeichnen können (UA S. 24).

Diese beweiswürdigende Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Hatte ZW den Angeklagten als Abnehmer der durch MO eingeführten Kokainmenge bezeichnet, so konnte dies ummittelbar nichts dafür besagen, daß der Angeklagte auch im Fall P@EEEEB Abnehmer des damals eingeführten Rauschgiftes sein sollte. ZU Angabe wäre allenfalls geeignet gewesen, als

Beleg dafür zu dienen, daß der Angeklagte überhaupt in Rauschgiftgeschäfte mit ZEEEEW verwickelt gewesen sei; insoweit hätte sie ein mittelbares Indiz dafür geliefert, daß auch im Falle PB der Angeklagte der vorgesehene Abnehmer des Rauschgiftes war. Ob die Strafkammer dies gemeint hat, ist unklar, kann aber auch dahingestellt bleiben; denn selbst bei diesem Verständnis ihrer Ausführungen läge ein mittelbares Indiz für die Beteiligung und Mitwisserschaft des Angeklagten nur vor, wenn die Strafkammer festgestellt hätte, daß die Behauptung ZB, der Angeklagte sei im Fall Mi der vorgesehene Abnehmer gewesen, tatsächlich zutraf. Dies aber hat die Strafkammer gerade nicht festzustellen vermocht (vgl. das zu 1. mitgeteilte Zitat auf UA S. 9).

Daß die Verurteilung des Angeklagten im Fall Pi auf diesem Beweiswürdigungsfehler beruht, läßt sich - ungeachtet der sonstigen, für die Beteiligung des Angeklagten sprechenden Umstände - nicht mit der erforderlichen Sicherheit aus-

schließen.

Daher ist über diesen Tatvorwurf neu zu verhandeln und

zu entscheiden.

Herdegen Niemöller Gollwitzer Detter Schäfer