Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1990

BGH Beschluss vom 09.02.1990 – 3 StR 505/89

3. Strafsenat

StrafrechtBundVolltext

Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 505/89 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Uhrmacher Jan Walter Wi EEE aus BEER , geboren am IM. WEEEEB 1944 in Er NW 7

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a.

wIII

27

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers auf Antrag des Generalbundesanwalts am 9. Februar 1990 gemäß S 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 18. September 1989 wird als unzulässig verwor-

fen.

2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsnmittels.

Gründe§

Der Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel im Schriftsatz des pflichtverteidigers des Angeklagten vom 21. September 1989 ist zu entnehmen, daß ihr eine ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten zum Rechtsmittelverzicht

zugrunde lag. Der danach wirksame Verzicht (S 302 StPO) schließt die Zulässigkeit der später eingelegten Revision

des Angeklagten aus.

Gribbohm Krauth zschockelt

Kutzer Rissing-van Saan