Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1989
BGH Urteil vom 29.08.1989 – 5 StR 233/89
5. Strafsenat
StrafrechtBundVolltext
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
1. Mario 1 gem | aus I 2 dort geboren am «am 1957,
zur Zeit in Haft,
2. Hans-Günther vB aus BED, geboren am EEE 1955 in ne.
zur Zeit in Haft,
wegen Raubes u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. August 1989, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Herrmann,
die Richter am Bundesgerichtshof Schuster
Dr. Fuhrmann
Horstkotte
Dr. Niepel
als beisitzende Richter,
Bundesannalt EEE»
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt EB aus BED als Verteidiger des Angeklagten LM,
Rechtsanwalt ED zus BD
als Verteidiger des Angeklagten WB;
Justizangestellte >
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revisionen der Angeklagten ı dEn und WB
gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 1988 werden verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
- Von Rechts wegen -
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten ı gun wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und den Angeklagten | wegen Beihilfe zum Raub in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Revisionen machen Verletzung förmlichen
und sachlichen Rechts geltend. Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
Die Beanstandungen sind überwiegend offensichtlich unbegründet. Besonderer Erörterung bedarf lediglich die
Rüge, das Landgericht habe sich an eine zugesagte Wahrunterstellung nicht gehalten. Dies trifft nicht zu. Die Kammer geht bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des
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Zeugen Io) ausdrücklich von der Richtigkeit der Beweisbehauptung aus (UA 5. 8). Soweit die Revisionen in diesem Zusammenhang auf die Abtrennung eines Verfahrensteils zurückgreifen, werden Rechtsfehler nicht aufgezeigt, zumal die Revisionen nicht vortragen, daß der Abtrennung
widersprochen worden sei.
Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbun-
desanwalts.
Herrmann Schuster Fuhrmann Horstkotte Niepel