BGH Beschluss vom 08.07.1988 – 2 StR 249/88

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 249/88 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

uco Ernst N => SCHmmEB- ou.

geboren ar EEE 1944 in summmmmm,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Diebstahls

JI3

z= RR

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 1988 gemäß 8 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. Oktober 1987

wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift

ausgeführt:

"Die Revision des Angeklagten MB ist unzulässig.

Der Pflichtverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt BB. Hat am 21. Oktober 1987 auf der Geschäftsstelle des Landgerichts (Bd. V Bl. 291) auf der Rückseite von Bl. 274 (Bd. V) geschrieben:

"Ich verzichte auf Rechtsmittel bezüglich

des A. Mu. "

Dieser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Rechtsanwalt BB wurde vom Angeklagten am 21. Oktober 1987 ermächtigt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Dies ergibt sich aus der Erklärung von Rechtsanwalt BEER vom 17. November 1987 gegenüber der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Gießen

(Band V Bl. 291 f.) und aus dem Schreiben vom

25. Februar 1988 (Band V Bl. 345 f.). An der

Richtigkeit der Erklärungen von Rechtsanwalt BEE bestehen keine Zweifel. Dem steht auch nicht die Aussage der Ehefrau des Angeklagten entgegen. Bei ihrer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Gießen am 9. März 1988 hat sie erklärt, daß sie nicht mehr sagen könne, was der Angeklagte auf ihren Vorschlag, das Urteil anzunehmen, geantwortet habe. "Es kann sein, daß er entweder gesagt hat, er habe noch Zeit, sich dies zu überlegen, aber auch, daß er es vielleicht annehmen wolle " (Band V Bl. 407 £.).

Dieser wirksame Rechtsmittelverzicht konnte vom Angeklagten nicht widerrufen werden (vgl. BGH NStZ 1986, 278 m.w.N.).

Die Revisionseinlegung durch den Angeklagten vom 22. Oktober 1987, eingegangen beim Landgericht Gießen am 26. Oktober 1987, ist unwirksam;

denn mit Eingang des Rechtsmittelverzichts am 21. Oktober 1987 hat das Urteil gegen den Angeklagten Rechtskraft erlangt."

Diese Ausführungen treffen zu.

Herdegen Meyer Theune

Gollwitzer Brüning

IZ