BGH Urteil vom 11.02.1988 – 4 StR 17/88

AIR 73 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

A StR 17/88 URTEIL

in der Strafsache

gegen

Walter > En aus Se , dort geboren am «iD 1942, zur Zeit in Haft,

wegen Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Februar 1988, an der teilgenommen

haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Salger,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Knoblich Goydke Dr. Jähnke Dr. Meyer-Goßner

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt EB in der Verhandlung,

Staatsanwalt EEE nei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte >

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 30. September 1987 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu never Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexvellem Mißbrauch von Kindern, mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen. und mit Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg, da das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zum

Schuldumfang getroffen hat.

Nach den Urteilsfeststellungen erzwang der Angeklagte an einem Tag kurz nach Ostern 1986 von seiner damals 13jährigen Tochter Christa zweimal den Geschlechtsverkehr. In der nachfolgenden Zeit mißbrauchte er seine Tochter in einer Vielzahl von Fällen; der letzte Vorfall ereignete sich wenige Tage vor dem 14. Geburtstag des Mädchens. Die beiden ersten Akte und der letzte Akt sind

in den Einzelheiten des Tathergangs dargestellt; Angaben zu dem weiteren dem Angeklagten vorgeworfenen Verhalten enthält das Urteil nicht. Darin liegt ein Rechtsfehler. Bei einer fortgesetzten Handlung, die aus einer großen Zahl von Einzelakten besteht, ist es zwar nicht erforderlich, jeden einzelnen Teilakt nach Art, Zeit und etwaigen Modalitäten (z B. Gewaltanwendung, Drohung) genau zu bezeichnen. In der Regel muß der Tatrichter aber mitteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte er im Urteil ausgegangen ist. Dies ist nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn sich dem Urteil

der Mindestschuldumfang auch ohne solche Zahlenangabe entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit auf Grund genauer Angaben über Beginn und Ende unmißverständlich einge-. grenzt ist, so daß Zweifel über die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht auftreten können und es ferner ausgeschlossen ist, daß eine genauere Feststellung der Zahl der Einzelakte das Strafmaß beeinflußt hätte (BGH NStZ 1983, 326; Meyer-Goßner NStZ 1986, 103, 104). Eine derartige Ausnahme liegt hier nicht vor. Der Mindestschuldumfang, welchen das Landgericht seiner Würdigung des Geschehens zugrunde gelegt hat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Die Strafzumessung ist von der Annahme eines fortgesetzten, sich über nahezu ein Jahr hinziehenden

gewaltsamen Mißbrauchs des Tatopfers beeinflußt.

Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils Für die neve Hauptverhandlung weist der Senat darauf

hin, daß die unter Anwendung des Zweifelssatzes vorzu-

nehmende (BGHR StPO $S 261 Vermutung 2) Feststellung der Mindestzahl der Einzelakte auf einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Beweisgrundlage beruhen

muß.

Salger Knoblich Goydke Jähnke Meyer-Goßner