BGH Beschluss vom 29.07.1986 – 1 StR 379/86

MH BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 379/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Ronald Gunter 7 gi :us SEE, seboren on GE :::: :- cu.

wegen schweren Raubes

h

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Juli 1986 gemäß 8 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig

beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12. März 1986 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als dem Angeklagten Strafaussetzung zur

Bewährung versagt worden ist.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

III. Die weitergehende Revision wird ver-

worfen.

1. Die Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung hält mit der gegebenen Begründung der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hält dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zu Gute, er sei mit der realitätsfremden Vorstellung in den Westen gekommen, sich hier ohne weiteres

als Unternehmer selbständig machen zu können. Durch das Zu-

sammenbrechen seiner Illusionen sei er immer mehr in die Isolation geraten, aus der heraus er sich an niemanden wenden konnte, der ihm - auch in seiner wirtschaftlichen Notlage - hätte helfen können (UA S. 6, 7). Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht, das den - allerdings

nicht vorbestraften - Angeklagten für haltlos und labil hält und deshalb eine günstige Sozialprognose verneint, sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob nicht Auflagen und Weisungen - insbesondere die Bestellung eines Bewährungshelfers - geeignet gewesen wären, dem Angeklagten bei der Eingliederung zu helfen und so seine Entwicklung günstig zu beeinflussen. Dieser Mangel zwingt, das Urteil

insoweit aufzuheben.

2. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Juli

1986 wird verwiesen.

Schauenburg Maul Foth

Zschockelt Schimansky