BGH Urteil vom 04.04.1984 – 2 StR 805/83

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR_805/83 URTEIL 720

in der Strafsache

gegen die Kassiererin Lucia Agnes E aus Fe, seboren am 1932 in

ED ,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. April 1984, an.der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller Dr. Meyer B. Maier Theune als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte nn

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt;

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 1983 wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die

Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Heroin ist im Schuldspruch rechtskräftig.

Die angefochtene Entscheidung über die Rechtsfolgen der Tat ist frei von Rechtsfehlern.

Das Landgericht hat nunmehr einen besonders schweren Fall verneint, statt der ursprünglich verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren auf eine solche von zwei Jahren erkannt und den bei der Tat benutzten Kraftwagen der Angeklagten wiederum eingezogen. Daß die Strafkammer dabei nicht ausdrücklich angibt, welche Bedeutung sie der verhängten Nebenstrafe für die Bemessung der Freiheitsstrafe zuerkannt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83 = NJW 1983, 2710) ist hier nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH, Urteil vom 3. November 1983 - 1 StR 681/83 = NStZ 1984, 181 (LS)).

Mösl Müller Meyer Maier Theune

Ne