BGH Urteil vom 20.05.1980 – 5 StR 149/80

5 StR 149/80 3 082

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL in der Strafsache

gegen

die Arbeiterin Petra H EEE aus CORP, dort geboren am EEE 1956,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.

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Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20.Mai 1980, an der teilgenommen haben;

Vorsitzender Richter am Buridesgerichtshof Herrmann,

die Richter am Bundesgerichtshof Fleischmann Dr.Fuhrmann Horstkotte Dr.Niepel als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ze als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin iinuuuuumsmmuniue

als Verteidigerin,

Justizangestellte (u als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision der Angeklagten Hu gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20.Dezember 1979 wird

verworfen,

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

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Gründe,

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision beanstandet die Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Das Revisionsvorbringen ist offensichtlich unbegründet. Auch sonst hat die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge keinen Rechtsfehler ergeben.

Das gilt auch für den Strafausspruch. In den Zumessungserwägungen findet sich allerdings der Satz, die Angeklagte habe "ohne wirtschaftliche Not gehandelt", Diese Wendung, die in zahlreichen Urteilen fast stereotyp wiederkehrt und sehr häufig nahezu floskelhaft gebraucht wird, wäre besser vermieden worden (vgl. BGH MDR 1980,240; BGH Urteil vom 20.Dezember 1978 - 2 StR 191/78 -; Beschluß vom 25.April 1979 - 3 StR 85/79 -, beide bei Schmidt MDR 1978,884,885 und Holtz MDR 1980,272). Hier ist sie schon deshalb unschädlich, weil das Landgericht sogleich erläuternd fortfährt, die

selbst nicht süchtige Angeklagte habe das Rauschgift nicht in kleinen Mengen an Endverbraucher abgegeben, sondern an andere Händler weiterverkauft. Das durfte zu ihren Lasten verwertet werden. Die Urteilsausführungen lassen daher nicht besorgen, daß die Strafkammer das Fehlen eines Umstandes, der meist von vornherein als Milderungsgrund eingestuft zu werden pflegt, strafschärfend berücksichtigt haben könnte.

Herrmann Fleischmann Fuhrmann

Horstkotte Niepel