BGH Urteil vom 31.10.1978 – 1 StR 355/78

of

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 355/78 | URTEIL 910

in der Strafsache

gegen

den Kaufmann Kurt K EB „zus Po. geboren am @. MER 1932 in HI (CSR),

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Oktober 1978, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Loesdau als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl, | Pikart, Dr. Woesner, Zipfel als beisitzende Richter, Erster Staatsanwalt > als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Dezember 1977 wird verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

II. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das genannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Falle 31 der Anklage vom 18. März 1977 und im Falle 7 der Anklage vom 19. Juli 1977 £reigesprochen worden ist.

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In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf weiterer Hehlereihandlungen ist der Angeklagte freigesprochen worden. Er strebt mit seiner Sachrüge die Aufhebung der Verurteilung an; die Staatsanwaltschaft greift mit ihrer Rüge der Verletzung sachlichen und förmlichen Rechts den Freispruch in den Fällen 31 der Anklage vom 18. März 1977 und 7 der Anklage vom 19. Juli 1977 an. Die Revision des Angeklagten kann keinen Erfolg haben, die der Staatsanwaltschaft greift jedoch durch.

I. Revision des Angeklagten

Nach den rechtlich nicht angreifbaren Feststellungen hat der Angeklagte in zwei Fällen von Eduard Sch gestohlene Antiquitäten zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis angekauft, obwohl er damit rechnete, daß die angebotenen Gegenstände aus Diebstählen stammten. Der Angeklagte handelte dabei in der Absicht, fortlaufend

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von Schimek erhebliche Sammelwerte zu gegenüber den üblichen Preisen erheblich günstigeren Preisen zu erwerben (UA S. 96/97). Die Annahme einer fortgesetzten gewerbsmäßigen Hehlerei ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der von der Revision behauptete Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht vor. Die Feststellungen widersprechen auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. In Wirklichkeit greift die Revision nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Tatrichters an. Die Revision übersieht auch, daß weder der Erwerb der Rehgeweihe noch der zum Preise von 500,- DM angebotenen Gegenstände der Verurteilung zugrunde liegt (UA S. 101). Aus dem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte mit Verrechnungsscheck bezahlt hat, wie die Revision behauptet (UA Ss. 96/97). Im übrigen würde das die Annahme von Hehlerei nicht ausschließen.

Die Revision des Angeklagten ist daher zu verwerfen. II. Revision der Staatsanwaltschaft

Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Urteil in den von ihr allein herausgegriffenen Fällen 31 der Anklage vom 18. März 1977 und 7 der Anklage vom 19. Juli 1977 keine ausreichende Begründung des Freispruchs enthält. Die Angabe, ein Tatnachweis sei nicht möglich, weil der insoweit bestreitende Angeklagte nicht sicher widerlegt werden könnte, erfüllt die Anforderungen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht. Zwar müssen die Urteilsgründe keine Beweiswürdigung im einzelnen enthalten, jedoch muß sich

aus dem Urteil der entscheidende Gesichtspunkt für den Freispruch ergeben, so insbesondere welche Tatbestandsmerkmale als nicht erwiesen angesehen werden (RGSt 2, 60, 61; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 267 Rdn. 114). Dem Urteil ist nicht einmal zu entnehmen, wie sich der "insoweit bestreitende" Angeklagte eingelassen hat. Dem Revisionsgericht ist daher eine Nachprüfung, ob der Freispruch gerechtfertigt ist, nicht möglich.

Das Urteil ist daher in den angefochtenen Fällen aufzuheben.

Loesdau Mösl Pikart _ Woesner | Zipfel