BGH Urteil vom 06.06.1972 – 2 StR 589/72

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 _ StR 589/72 URTEIL 3.74

in der Strafsache

gegen

den praktischen Arzt Dr. med. Kurt Walter Werner Ba aus UEEW/ Holstein, geboren am EB 1909 in a 7

wegen Beihilfe zum Mord

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20, März 1974, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Schumacher,

die Richter am Bundesgerichtshof

Kirchhof Dr, Müller Baumgarten Dr. Meyer

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ED

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. EEE .u: GERD als Verteidiger des Angeklagten,

Justizobersekretär EEE als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Frankfurt/Main vom 6. Juni 1972 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

- 3.

Der Angeklagte war von Dezember 1940 bis August 1941 bei der auf Anordnung Hitlers durchgeführten "Euthanasie" an Geisteskranken als Assistenzarzt in den Tötungsanstalten SED bei Pirna/Sachsen und Bernburg/Saale eingesetzt. Er wirkte bei der Identifizierung der aus anderen Anstalten dorthin verlegten Patienten sowie bei der Auswahl einer für den einzelnen Kranken passenden, fingierten Todesursache mit. Im Anschluß an diese "Untersuchung" führte Pflegepersonal die Opfer in eine als Duschraum getarnte Gaskammer. Dort wurden die Geisteskranken mit Kohlenmonoxyd vergiftet. Außer jener "Untersuchungstätigkeit" oblag dem Angeklagten die Unterrichtung der Angehörigen der Getöteten von deren Versterben. Bei der Unterzeichnung der dazu verwendeten formularmäßigen sogenannten Trostbriefe bediente er sich eines Decknamens. Auf diese Weise war er an der Tötung von mindestens 6 652 Geisteskranken beteiligt.

Das Schwurgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen, Dagegen richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Das Schwurgericht geht zutreffend davon aus, daß die planmäßige Tötung der Geisteskranken heimtückisch und in erster Linie aus reinen Nützlichkeitserwägungen und damit aus niedrigen Beweggründen erfolgte. Es hat deshalb die Haupttat zu Recht als Mord gewertet, Hierzu leistete der Angeklagte objektiv Beihilfe.

Seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord würde jedoch voraussetzen, daß ihm die Kenntnis von der heimtückischen Tötungsweise oder den niedrigen Beweggründen der Haupttäter nachzuweisen ist. Der Angeklagte hat sich dazu wie folgt eingelassen: Er sei davon ausgegangen, daß die zu tötenden Geisteskranken in ihren Stammanstalten von anerkannten Fachpsychiatern aufgrund eingehender Untersuchung ausgewählt worden seien; es habe sich bei den zur Tötung vorgesehenen Kranken um völlig verblödete, abgebaute Existenzen in erbarmungswürdigem Zustand gehandelt; er habe während seiner Tätigkeit auch nur solche zu Gesicht bekommen; die ihm bekannten Tarnungsmaßnahmen habe er gegenüber den Opfern als überflüssig, gegenüber den Angehörigen als aus guter Absicht angeordnet betrachtet; er habe nicht gewußt, daß die Tötung in erster Linie von Nützlichkeitserwägungen bestimmt gewesen sei, sondern habe an eine wirkliche Euthanasie geglaubt. Das Schwurgericht hält diese Einlassung für nicht sicher widerlegt.

Die Angriffe der Revision richten sich hauptsächlich gegen die Beweiswürdigung des Schwurgerichts. Sie haben keinen Erfolg. Dabei ist vorauszuschicken, daß die Beweiswürdigung in den Verantwortungsbereich des Tatrichters fällt und vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen überprüft werden darf. Die vom Schwurgericht unter Beachtung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" vorgenommene Würdigung ist, auch soweit sie nur zu möglichen, aber nicht unbedingt wahrscheinlichen Ergebnissen kommt, rechtsfehlerfrei.

Das Schwurgericht hält die Aussage des Angeklagten für unwiderlegt, er habe nie selbständig und allein

verantwortlich einen Transport abgefertigt oder die Gaszufuhr betätigt. An anderer Stelle stellt es fest, daß der Leiter der Anstalt Sig Dr. SCHERE, aus dienstlichen Gründen häufig abwesend war, der Angeklagte und Dr. El neben Dr. SER cie einzigen Ärzte in SD waren, die Leitung der einzelnen Tötungen den Ärzten oblag und ankommende Gruppen von Geisteskranken sofort umgebracht werden mußten, da in den Anstalten keine Unterbringungsmöglichkeiten für sie bestanden, Darin liegt kein Widerspruch. Zugunsten des Angeklagten ist in diesem Zusanmenhang davon auszugehen, daß er nur in den Monaten Januar und Februar 1941 bei der Tötung von Patienten in SCHERE mitgewirkt hat. Für diese Zeit ist eine Abwesenheit Dr. SEE nicht festgestellt. Im übrigen wäre aber auch nicht auszuschließen, daß sie gerade auf die Tage gefallen ist, an denen kein Transport eintraf, zumal zwischen den einzelnen Transportankünften manchmal eine Zeitspanne von einer Woche lag. Das Urteil bietet auch keinen Anhalt, daß das Schwurgericht die in diesem Punkte gegen den Angeklagten sprechenden Umstände lediglich einzeln, nicht aber im Zusammenhang gewürdigt hat.

Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, ein nicht unerheblicher Teil der Geisteskranken, an deren Tötung der Angeklagte mitgewirkt hat, sei zu geistigen Regungen mit der Möglichkeit der Erfassung und Anteilnahme an ihrer Umgebung imstande gewesmn. Dennoch hält es dem Angeklagten zugute, daß er die Täuschungsfähigkeit dieser Patienten nicht erkannt hat. Die Beweiswürdigung ist insoweit weder widersprüchlich noch unvollständig. Unver-

einbar ist damit insbesondere nicht die eigene Bemerkung des Angeklagten, man habe die Kranken, wenn sie

in der Lage gewesen seien, ihren Namen zu nennen, auch danach gefragt. Aus diesem Umstand allein kann noch nicht gefolgert werden, daß der Angeklagte ihren wirklichen geistigen Zustand doch erkannt hat. Daß einzelne Kranke ihren Namen angeben konnten, braucht ihm nicht die Vorstellung vermittelt zu haben, bei diesen Kranken sei geistiges Leben noch in einem solchen Maß vorhanden, daß sie zu Empfindungen der Arglosigkeit und des Vertrauens fähig seien. Im übrigen hat das Schwurgericht unter umfassender Abwägung der erhobenen Zeugenund Sachverständigenbeweise erörtert, welche Beobachtungsmöglichkeiten der Angeklagte hatte, um geistige Regungen bei den vorbeigeführten Opfern zu erkennen, und welchen Eindruck die Geisteskranken auf einen Beobachter wie den Angeklagten machen mußten, Es hat dabei schon keine sichere Überzeugung der Erkennbarkeit von geistigem Leben erlangen können. Dieses Beweisergebnis ist möglich und widerspricht nicht der Lebenserfahrung.

Ebensowenig ist es mit allgemeiner Erfahrung unvereinbar, daß der Angeklagte, was das Schwurgericht gleichfalls nicht als widerlegt ansieht, geglaubt hat, die Täuschung der Angehörigen der Geisteskranken als schutzbereiter Personen erfolge in guter Absicht, nämlich um ihnen die Gewissensentscheidung der Zustimmung zu der ihnen erwünschten oder gleichgültigen Tötung zu ersparen. Feststellungen, daß sich dem Angeklagten aus der mit den Angehörigen geführten Korrespondenz etwas anderes aufdrängen mußte, haben nicht getroffen werden können. Die über den vom Angeklagten vermuteten Zweck weit hinaus-

gehende Tarnung der Tötungsaktion läßt sich, worauf sich der Angeklagte ebenfalls berufen hat, mit kriegsbedingter Geheimhaltung erklären.

Schließlich ist nicht zu beanstanden, daß das Schwurgericht das Vorbringen des Angeklagten für nicht widerlegt hält, er habe nicht gewußt, daß sich die für die Tötung Hauptverantwortlichen in erster Linie von Nützlichkeitserwägungen leiten ließen, Damit ist das Wissen um die für die Heimtücke erforderliche feindselige Willensrichtung und die niedrigen Beweggründe der Haupttäter nicht erwiesen. Es läßt sich mit den Urteilsfeststellungen vereinbaren, daß der Angeklagte hauptsächlich an einen Akt der Barmherzigkeit gedacht haben will. Insbesondere ist die dem Angeklagten bekannte Anweisung, Kriegsbeschädigte vor der Tötung auszusondern, damit nicht unvereinbar, Für diese Ausnahme sind mehrere Gründe denkbar, so daß sich aus ihr kein zwingender Schluß für den Angeklagten ergab, die ihm angegebenen Motive für die Aktion seien falsch. Ein Widerspruch zwischen dem Gedanken an eine Erlösung für die Opfer und der Feststellung, daß diese, die der Angeklagte für keiner geistigen Regung mehr fähig hielt, nicht sichtbar Schmerzen litten, besteht ebenfalls nicht.

Bei all dem hat sich das Schwurgericht in dem erforderlichen Umfang mit den festgestellten Umständen auseinandergesetzt, die zunächst einmal gegen seine Schlußfolgerungen sprechen könnten.

Ob das Urteil den festgestellten Verbotsirrtum des Angeklagten zutreffend als unvermeidbar eingestuft hat, kann danach offen bleiben.

Beihilfe zum Totschlag ist verjährt (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - S. 16 £). Die erste zur Unterbrechung geeignete richterliche Handlung erfolgte erst im Jahre 1962.

Schumacher Kirchhof Müller

Baumgarten Meyer