Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1971

BGH Urteil vom 08.06.1971 – 5 StR 256/71

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Karl w EEE zus HE. dort geboren am EM 924,

wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde

‚Der 5. ‚Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 8. Juni 1971, an der teilgenommen haben:-:

. Benatepihetden: Prof. Dr.Sarstedt | als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt

Bundesrichter Siemer Bundesrichter Herrmann

"Bundesrichter Fleischmann

"als beisitzende Richter, Staatsanwalt 0]

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

“ Justizange stellte EEE

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 16.0ktober 1970 nebst den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über

die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

-— Von Rechts wegen -

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Gründe§

Mit Recht rügt die Revision, daß die Strafkammer dem Beweisamtrag, einen Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit des elfjährigen Belastungszeugen Rüdiger Ei E zu hören, nicht stattgegeben hat.

Das Landgericht hat diesen Antrag mit der abschließenden Begründung zurückgewiesen, der Angeklagte sei "einschlägig vorbestraft". Es hat darin offensichtlich einen Umstand gesehen, der die Kinderaussage erheblich stützte und hat deshalb die Anhörung eines Sachverständigen für entbehrlich gehalten. Die Vorstrafe als solche war jedoch. kein Umstand, der ohne weiteres auf das jetzige Tatgeschehen bezogen werden konnte. Sie wäre es allenfalls dann gewesen, wenn die frühere und die dem Angeklagten vorgeworfene Tat ‚sich derart ähnelten, daß die Gleichartigkeit der Begehungsweisen für den Wahrheitsgehalt der Kinderaussage sprach. Das besagt der ablehnende Beschluß nicht, und das war auch sonst nicht erkennbar.

Der Angeklagte hatte sich damals an einem Mädchen ‚yersangen und auch das durch Handlungen anderer Art, als sie jetzt zur Last gelegt werden.

Die Entscheidung entapricht dem Antrage ‚des Seneralbundesanwalts.

Sarstedt . Schmidt = Bundesrichter Siemer kann nicht unterschreiben, weil er beurlaubt Ash. Sarstedt Herrmann Fleischmann