Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1971
BGH Beschluss vom 11.02.1971 – 4 StR 40/71
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
\ SiR 40/71 BESCHLUSS 04370015
in der Strafsache
gegen
den Arbeiter Alfred Georg I WB :.:; BD. geboren am EB :925 in Li, zur Zeit in Unter-
suchungshaft,
wegen Unzucht mit Abhängigen
Der 4. Strafsenst des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von 11. Februar 1971 beschlossen:
Das Gesuch des Angeklagten von A. November 1970, ihn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. November 1970 in den vorigen Stand wiedereinzusetzen, sowie seine Revision gegen dieses Urteil werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. “
Gründe§
Der Angeklagte ist am Schluß der Hauptverhandlung nach der Verkündung des Urteils über die Möglichkeit zur Einlegung der Revision belehrt worden (Bl. 112 R dä.A.). Er hat darauf durch seinen Wahlverteidiger, dem er schon im voraus ausdrücklich Vollmacht zum Verzicht auf Rechtsmittel erteilt hatte (Bl. 96 d.A.), in seinem Namen schriftlich auf Rechtsmittel verzichten lassen (Bi. 113 d.A.). Dieser freiwillig abgegebene Verzicht, der noch am 3. November 1970 dem Landgericht zugegangen ist, kann nicht widerrufen werden. Der Angeklagte hat somit keine ihm an sich noch zur Verfügung stehende Frist versäumt. Eine Wiedereinsetzung in
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den vorigen Stand gegen eine Fristversäumung ist daher nicht möglich.
Da dem Angeklagten hiernach kein Rechtsmittel mehr zustand, ist seine von ihm gleichwohl eingelegte Revision
unzulässig.
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