Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1969

BGH Urteil vom 15.04.1969 – 5 StR 132/69

5. Strafsenat

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2129 082

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

in der Strafsache

gegen

den Bauarbeiter Walter B EEE» aus N , dort geboren am EEE 19:1,

wegen Notzucht

_ "2 _

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15.April..1969,.-an: der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt. als Vorsitzender,.. Bundesrichter Schmidt. Bunäesrichter Siemer Bundesrichter Dr.Börker Bundesrichter Herrmann Ei "als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. Ep

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizhauptsekretär (me

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 12. Dezember 1968 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

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Gründe§

Die Nachprüfung auf- die ällgemeine Sachrüge hat keine Rechtsmängel aufgedeckt. Entsprechend dem Antrage des Generalbundesanwalts war die Revision daher in vollem Umfange zu verwerfen, 0 ee

Sarstedt “ Schmidt " Siemer Börker © Herrmann