BGH Urteil vom 27.08.1968 – 5 StR 440/68

2108 079

5 StR 440/68

Ԥ 6S BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Anlagenfahrer Walter K EEEEEEEEEEEn

aus Fu geboren am EEE 1945 in os

wegen Beleidigung

1}

-2-

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27.August 1968, an der teilgenommen haben:

. Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt

als Vorsitzender,

Bundesrichter Schmidt

Bundesrichter Siemer

Bundesrichter Kersting

Bundesrichter . Herrmann

“ als beisitzende Richter,

Bundesanwalt m ]

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte NEED als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des landgerichts in Itzehoe vom 17.November 1967 mit den Feststellungen aufgehoben..

Die Sache wird an das Landgericht in Kiel zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

BE De

‘Gründe

Mit Erfolg rügt die Revision der Staatsanwaltschaft, daß der Angeklagte nicht wegen Beleidigung bestraft worden ist. Die vom Landgericht vermißten Strafanträge befinden sich auf Blatt 13 der Akte; sie sind von beiden Elternteilen am Tage nach der Tat ordnungsgemäß gestellt worden.

Sarstedt Schmidt x Siemer Kersting Herrmann