Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1968
BGH Urteil vom 30.07.1968 – 1 StR 159/68
1. Strafsenat
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
Sp men URTEIL / F oo. in der Strafsache
gegen
den Büroboten Richard U aus OD - GE, zovorcn cr: GE 1915 in / EEE.
% “wegen Betrugs i. R, u.2.
Der 1. Stralscnat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 30. Juli 1968, an der teilgenomnen haben:
Senatspräsident Dr, Hübner als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Scibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter Locsdau Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter, Bundesanvalt Dr. EB in ücr Verhandlung, Staatsanvalt (WE ::i äcr Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter u als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht corkannt:
Auf die Revision des Angcklagten wird das Urteil dcs Landgerichts Mannheim vom 24, November 1967 mit den Feststellungen aufgchoben.
Dice Sache wird zu ncucr Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
cine andero Strafkamner des Landgerichts zurück-
verwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rickfallbetrugs in ncun Fällen sowie wegen fortgescetzter Untreue zu cincer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gelüngnis und zu einer Geldstrafe von 200,--DM verurtcilt.,
Dic Revision des Angeklagten erhebt dic allgemeine Sachbeschwerdc. Das Rechtsmittel hat Erfolge.
1. Dice Annahme von Betrugstaten zum Nachtcil von sicben türkischen und zwei jugoslawischen Gastarbeitern (Fälle II 30, 43 - 46, 48, 50, 53, 57 - Tat vom 14, Mai 1966) ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden. In allen diesen Fällen hat der Angeklaste sich, wie das Urteil feststellt, von den Geschädigten unter falschen Zusicherungen Geld für die Vornahme behördlicher Formalitäten geben lassen, die der Erlangung von Arbcits- und Aufenthaltscerlaubnis dienen sollten, und die erhaltenen Boträge für andere Zwecke vervenact, Nach den festgestellten Sachverhalt wußte der Angcklagte hierbei jeweils auch, daß cr durch scine unwahren Angaben bei den Gastarbeitern den Irrtum erregte, zur Erledigung der Förmlichkceiten scien dicse Beträge als Gebühren bei den betreffenden Bchörden erforderlich, und daß dieser Irrtum die Ausländer veranlaßtc, zu ihren Schaden ihm das verlangte Geld, auf das er keinen Anspruch hatte, zu geben. Der Angcklagte
sich zum Schaden der Gestarbeiter Vermögensvorteile zu verschaffen (UA S. 20, 25).
Mit diesen Feststellungen sind jedoch die Ausführungen, mit denen das Landgericht in den übrigen - den äußeren Umständen nach gleichgelagerten - Fällen den gen sucht, nicht zu vereinbaren. Hier geht das Urteil zvar davon aus, dem Angeklagten habe nicht nachgewiesen werden können, daß cr bercits boIm Fordern oder Empfang der Geldbeträge die Absicht hatte, sich rechtswidrig zu bereichern (UA S. 21). Es wirft dem Angeklagten aber
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zugleich vor, ihm sei cs von vornherein darauf angekommen, durch Treuvidrigkeiten bei jeder sich bictenaen Gelegenheit die ihn um Hilfe bittenden Gastarbei-
| ter zu seinem Vorteil herceinzulegen (UA S. 24). Durch m; diese auf cin betrügerisches Vorhaben hindeutenden Aus-
| führungen wird nicht nur der auf wiederkehrende Be-
Betrugstaten im übrigen in Frage gestellt.
Dieser Widerspruch muß zur Aufhebung des Urteils im ganzen führen.
In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter insbesonderc auch Gelegenheit haben, der Frage cines - möglicherweise bedingten - betrügerischen Gesamtvorsatzes nachzugehen.
Hübner Sceibert Fischer
Locsdau Pikart