Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1967

BGH Urteil vom 26.07.1967 – 2 StR 309/67

2. Strafsenat

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2072 032 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

z_B18_292/07 URTEIL

in der Strafisache

gegen

den Arbeiter Helmut Frnst MÜHE aus ze dort geboren aD :9:;

wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls i.R. u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 26. Juli 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Ir. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning Bundesrichter Baumgarten

als beisitzende Richter, Bundesanvalt Dr. WB in der Verhandlung,

Staatsanwalt GE vi. ücr verkünaung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestelltern

als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 23. März 967 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Ei m mn Tan tn TE al rn nm nu rn an men

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Dietstahls im Rückfall, wegen gemeinschaftlichen Kennzeichennißbrauchs und wegen Führens einer Schufßwaffe ohne Waffenschein zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt und die Schußwaffe (ein Kleinkalibergewehr) samt Munition eingezogen. Iie Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.

Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Fehler erkennen lassen.

Auch der Strafausspruch ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Tas Landgericht legt allerdings der Strafzumessung eine Erwägung zu Grunde, die zunächst Bedenken hervorrufen könnte. Es berücksichtigt nämlich straferschwerend neben der Höhe des angerichteten Schadens auf Seite 2° UA unter b)

"die geringe Widerstandskraft des Angeklagten gegenüber schlechten Einflüssen und sein labiles Wesen. Die Strafe muß auch für ihn fühlbar sein, um ihn in Zukunft von weiteren Straftaten abzuhalten."

Solche persönlichen Umstände können aber, für sich genommen, kaum zur Grundlage eines Schuldurteils dienen oder Schlüsse auf das Maß der Schuld des Täters zulassen, es sei denn zu seinen Gunsten. Die Strafkammer hat denn auch selbst in der vorangehenden Aufzählung der Milderungsgründe unter c) Seite 20 UA dem Angeklagten gerade zugute gehalten, daß er von den drei Angeklagten der "Weichste" sei und unter den schlechten Einfluß der beiden anderen gestanden habe.

Deshalb ist auszuschließen, daß die persönlichen Figenschaften in der Aufzählung der Straferschwerungsgründe von der Strafkamner als selbständige Gründe gedacht sind. Ihre Erwähnung geschieht vielmehr ersichtlich nur, um daran die spezialpräventiven Zwecke zu knüpfen, die die Strafkamner mit der Strafe gegen den Angeklagten verfolgt. Die Strafe soll, wie unmitteltar anschließend gesagt ist, "auch für ihn fühlbar" scin, d. h. ebenso wie für die beiden anderen Hitverurteiiten, denen gegenüber ebenfalls dieser Strafzweck angewendet wurde. Gerade gegenüber einem willensschwachen Täter wie dem Angeklagten kann eine energische Reaktion durch eine "fühlbare Strafe" angebracht sein, um ihn in der Zukunft von

weiteren Straftaten abzuhalten. Dies meint dic Strafkanner nit der Strafzumessungserwägung unter b). So gesehen ist die Erwähnung der beiden persönlichen Eigenschaften des Angeklagten frei von Rechtsirrtum und steht nicht in Widerspruch zur Aufzählung der Milderungsgründe.

Allerdings dürfen spezialpräventive Zwecke nicht dazu führen, daß die Grenze der noch schuldangemessenen Strafe überschritten wird (vgl. BGHSt 7, 28, 32; 20, 264, 267). Die gegen den Angeklagten ausgesprochenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe halten sich nach der offensichtlichen Überzeugung der Strafkammer in diesem Rahmen; ein Jtechtsirrtum ist nicht erkennbar.

Was die Revision im einzelnen gegen die Strafzumessung ausführt, ist offensichtlich unbegründet.

Baldus willms Meyer

Henring Baumgarten