BGH Urteil vom 14.04.1967 – 5 StR 438/67

AR

5 StR 438/67

BUNDESGERICHTSHOF 2099 035

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Kellner Gerhard A Em zus No;

geboren am 1959 in Hamm, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Diebstahls u.a.

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Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3.0Oktober 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarsteät . als Vorsitzender, Bundesrichter "Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Herrmann u als beisitzende Richter, - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof zn als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. au > GE

als Verteidiger,

Justizobersekretär

. a18 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Itzehoe vom 14.April 1967 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

In diesem: Unfange wird die Sache an das Landgericht in Kiel zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

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‘Zu Recht macht die Revision geltend, daß von Amts wegen ein Sachverständiger darüber hätte gehört werden müssen, ob die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit durch die am 11.Oktober 1966 erlittenen Kopfverletzungen und durch Einnahme schmerzstillender Tabletten erheblich vermindert oder ausgeschlossen war. Mit den schweren Folgen seines Unfalles sowie mit dem hierdurch verursachten Tablettenmißbrauch hatte sich der Beschwerde- _ führer sowohl im Schreiben vom 22.Februar 1967 (B1.129 fr a.R.) als auch in der Hauptverhandlung verteidigt. Da die Strafkammer dieses Verteidigungsvorbringen nicht als unwahr angesehen, sondern zum Teil sogar geglaubt hat, hätte sie die Untersuchung des Angeklagten auf seinen Geisteszustand anordnen müssen.

Der Verstoß gegen die Aufklärungspflicht zwang zur Aufhebung auch des Schuldspruches.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts. 5 | | Sarstedt - Schmidt Siemer

Schmitt Herrmann