Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1967
BGH Urteil vom 14.04.1967 – 4 StR 59/67
4. Strafsenat
2134 026
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
A_StR 59/67 4ER 21 URTEIL
in der Strafsache
gegen
den Arbeiter Gerhard Tim zus SE zeboren an GE 19:2 ir SED: zur Zeit in Untersuchungshaft;,
wegen schweren Raubes u.a.
N
Der A, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der sitzung
von 14. April 1967, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Eundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Mayr ZBundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Hürxthal als beisitzende Richter, Bundesanvalt 0) in der Verhandlung, Staatsanvult Dr. EB ::i der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > | als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster/lfestf. vom 13. Oktober 1966 mit den Feststellungen aufgehoben,
1. soweit der Angeklagte im. Fall 3 wegen Hehlerei verurteilt worden ist,
2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückvervlesen.
Im übrigen wird dic Revision verworfen.
Von Rechts wegen
Der Angeklagte ist wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchter schwerer riäiuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Verabredung eines schweren Dictbstahls im Rückfall und wegen Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Seine Revision rügt allgemein die Verletzung sachlichen Rechts. Sic ist zum Teil begründet.
Die Darlegungen des angefochtenen Urteils zum Schuldspruch begegnen im Falle 3 durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte dem ilektrulehrling Ratko Jim den - vie er wußte - von dicsem gestohlenen Schirm mit dem Bemerken fort, daß er ihn gebrauchen könne. Am nächsten Tage sagte er : :r habe den Schirm versetzt.
Die Verurteilung wegen Hehlerei würde durch die Urteilsfeststellungen getragen, wenn sich aus ihnen entnehmen licße, daß der Schirm mit Einverständnis des I in die Hände des Angeklagten gelangt ist (vgl. BEHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152). Ob das so war, läßt sich aus der Schilderung des Tathergangs nicht mit ausreichender Sicherheit ersehen. Dagegen spricht, daß der Angeklagte dem CB üen Schirm nach der Darstellung des Sachverhalts "fortgenommen" haben soll. Damit wird nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Gewahrsamsbegründung ohne Willen des bisherigen Gewahrsansinhabers zum Ausdruck gebracht. Wäre der Fall so gelagert,
Im übrigen lassen die Darliegungen des angefochtenen Urteils e
£ keinen Rechtsfchler zum Nachteil des Ängeklasten erkennen. e Raubes in Tat-
einhcit mit gefährlicher Körperverletzung sei bemerkt:
Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist als Überzeugung des Landgerichts zu entnehmen, daß der von Barmitteln völlig entblößte Angeklagte sich die Mißhandlungen, die er den Arbeiter KB vor dessen Ausplünderung zufügte, als Mittel zur Wegnahme der Geldbörse gedacht hatte. Es ist nach den Urteilsfeststellungen auch sonst nicht ersichtlich, warum der Angeklagte den rg mißhandelt haben sollte. Daß der Angeklagte vor Begehung der Tat kein Geld hatte, ist aus der VA 6 wiodergegebenen Aussage der Arbeiterin TB zu ertnchmen. Ähnlich liest übrigens der Fall 1. Beim Raub genügt es, daß der Täter die Gewalt anwendet, weil er sie für gceignot hält, die Wegnahme zu ermöglichen; ob sie dafür ericrderlich war, ist ohne Belang. Maßgebend ist allcin die Vorstellung und der Wille des Täters (BGHSt 4, 211). Raub würde auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte gegen Ke :unüchst zu anderem Zweck Gewalt gebraucht und die fortdauernde Gewaltwirkung auf Grund neu gefaßten Entschlusses dazu benutzt hätte, seinem Opfer Geld vegzunehmen (vgl. BGHSt 20, 32, 33). Hockte der Angeklagte auf KB als er dessen Taschen nach Geld durchsuchte, so deutet das auf eine fortdauernde Gewaltanwendung hin.
Die Verurteilung wegen Hehlerei im Falle 5 ist aufzu-
heken, infolgedessen auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die in den Fällen i, 2, ä und 5 verhängten Einzelstraffen können bestehen bleiben. Nach den Strafzunmessungegründen sind sie durch die Verurteilung im Falle 3 richt . nr Nez beeinflußt worden Rotberg rlitner Mayr Sanders Hürxthsl
es
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