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BGH Urteil vom 22.06.1966 – 2 StR 33/66

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

<_ _ u.

in der Strafsache

gegen

H EEE aus KW. zeboren am EB 1314 in FD. Kreis KW ronnern,

wegen fortgesetzten Vergehens gegen das GmbHGesctz u.a»

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22, Juni 1966, an der teilgenommen haben:

Scnatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. öotterweich Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Henning

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof uw in der Verhandlung,

Staatsanwalt GE ei ger Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanvalt (En :ı:

als Verteidiger,

Justizangestellter

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt;

I. Auf die Revision des Angeklagten nird das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 14. April 1965 dahin abgeändert, daß die Verurteilung wegen Be-

truges in den Fällen Dip. SED: KIErRrED vn: Kr ezfällt.

Im übrigen wirga die Revision verworfen; jedoch wird der Schuldspruch des Landgerichts wie folgt gefaßt:

Der Angeklagte ist schuldig

1.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Betrug (Spesen und Auslagen),

2.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG (Konto

Po ,

3.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen (A ;

4.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

(SCEEEED. ren. Ip Tai) 5.) der Urkundenfälschung (Kin Ti ;

6.) des Vergehens nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Untreue

(DB).

II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

eründeL: Nach dem in der Sitzungsniederschrift festgelezten Urteilsspruch hat die Strafkammer den Angeklagten ver-

urteilt:

1.) wegen fortgesetzten Vergehens nach § 81 a GmbHG in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fortgesetztem Betrug und fortgescetzter Urkunden-

fälschung,

2.) wegen weiteren Vergehens nach § 81:a GmbHG in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug, in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Betrug, in einem Fall in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung und Betrug und in einem Fall in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung, Betrug und fortgescetzter Untreue zu zwei Jahren Gefängnis und zu Gelästrafen von 600 Dil, zweimal loo DIi, 60 DM, 40 DM und dreimal 20 DM.

Im Falle der Nichtbeitreibung tritt anstelic von je 20 DM ein Tag Gefängnis.

Dice Revision des Angeklagten bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

A. Verfahrensrüge

Die Revision findet eine Verletzung der 88 249,

261 StPO darin, daß die Strafkammer außer den verlesenen Urkundan 35 Schriftstücke und Unterlagen verwertet habe, _ die nach der Sitzungsniederschrift "zum Gegenstand der Verhandlung gemacht", durchgesprochen, verglichen, durchgesehen, vorgehalten, durch Zeugen geprüft und im Rahmen von Zeugenaussagen dem Gericht überreicht oder vorgelegt wurden. Die Rüge geht fehl.

Es ist zwar richtig, daß der in der Sitzungsniederschrift gebrauchte Ausdruck "Zün Gegenstand der Verhandlung gemacht" unklar ist (RGSt 64, 79).

Dem Urteil und der Sitzungsniederschrift ist jedoch zu entnehmen, daß der Inhalt der angeführten Urkunden und Schriftstücke dem Angeklagten und den Zeugen vorgehalten und mit ihnen erörtert wurde, um sie zu einer Erklärung hierzu zu veranlassen. Auf diese Erklärungen stützt die Strafkammer ihre Feststellungen. Dieses Verfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (RGSt 35, 198; RG JW 1928 S. 818; BGHSt 1, 9411, 159),

B. Sachbeschwerde

I. Der Angeklagte erhielt im Mai 1952 kommissarisch und ab 1. Januar 1953 endgültig die Leitung der Bezirksdirektion der Ve Bw Versicherung" in Ken. Deren Aufgaben übernahm im Mai 1955 die "Friedrich Wilheln “ED Orsanisations-GubH" mit dem Sitz in x. Bis zu seinem Ausscheiden im November 1961 war der Angeklagte einer der Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Sein Einkommen setzte sich während seiner Tätigkeit aus Gehalt und Gewinnbeteiligung zusammen. Bei Errichtung der GmbH wurde vereinbart, daß ihm zur Bestreitung der persönlichen und sachlichen Aufwendungen der Bezirksdirektion 40o % der Neuabschlüsse zur Verfügung stehen, während die restlichen 60 % unmittelbar an die Gesellschaft abgeführt werden sollten. Soweit die Aufwendungen der Bezirksdirektion keine 40o % erreichten, waren die Ersparnisse ebenfalls an die Gesellschaft abzuführen, wobei dem Angeklagten jedoch lo % hiervon als Gewinn gutgebracht wurde. Der Gewinn wurde im folgenden Jahr mit dem Gehalt ausgezahlt, soweit er nicht mit dem von dem Angeklagten aufgenommenen Vorschüssen verrechnet worden war. Die Verrechnung der Vorschüsse geschah in der Weise, daß der Angeklagte bereits bei ihrer Aufnahne o:s“

I

seil.cer. endgültigen Errechnung des Gewinns entsprechende Gewinnverzichtserklärungen abgab.

In den Jahren sciner Tätigkeit hat der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer unter Vorlage unrichtiger und teilweise von ihm selbst oder auf seine Veranlassung gefälschter oder erstellter Belege sich an Tagegeldern, Vertreterauslagen, Fahrtkosten und Übernachtungsgeldern insgesamt 27 333,12 IM zu Unrecht auszahlen und erstatten lassen. Der Gescellschaft entstand unter Abzug von lo % als Gewinnbeteiligung, üls dem Angeklagten bezahlt worden wäre, wenn er @ie sich nicht bereits auf unrechtmäßige Weise verschafft hätte, ein Schaden von 24 600,35 Di.

Diese Feststellungen hat aıe Strafkammer auf Grund einer eingehenden Beweiswürdiguns getroffen, die kcine Rechtsfehler erkennen Laßt. Sie führt auch stets an, auf welche Belege und Erklärungen sie sich stützt, so hinsichtlich der 3 222,29 km, die mit einen Ersatzfahrzeug zurückgelegt wurden, auf die Einlassung des Angeklagten.

Die Angriffe der Revision gegen diese Bevreiswürdigung sind unbeachtlich.

Unbegründet sind auch die gegen die Schadensberechnung erhobenen Einwände. Die Revision bemängelt hier, daß die Strafkammer die von dem Angeklagten abgegebenen Gewinnverzichtserklärungen nicht berücksichtigt habe in der Meinung, es komme hierauf nicht?

an, weil sie lediglich die auf Grund von gefälschten Belegen erstatteten Beträge berücksichtigt habe, dic innerhalb des Limits liegen.

Abwegig ist schon die hier weiter vorgetragene Ansicht der Revision, die Gesellschaft könne durch die Vorlage unrichtiger Belege innerhalb des Limits nicht geschädigt werden, sondern nur dadurch, daß der Angeklagte tatsächlich keine Ausgaben hatte, deren Gesamthöhe das Limit erreichte; denn der Angeklagte hatte stets auch innerhalb des Limits nur einen Anspruch auf Erstattung von Auslagen, die ordnungsgemäß belegt waren, Nurauf Vorschüsse für solche Auslagen konnte sich eine Verzichtserklärung beziehen. Schließlich stellt es die Strafkammer nicht darauf ab, welche Beträge der Angeklagte innerhalb des Limits erhielt; sie gründet die Verurteilung auf die Feststellung, welche Beträge der Angeklagte mit falschen Angaben und Belegen beanspruchte und auch erstattet erhielt. Das Limit war hierfür ohne

Bedeutung.

Die Strafkammer hat daher zu Recht bei der Schadensberechnung die Gewinnverzichtserklärungen nicht heran-

gezogen.

Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich in diesem Falle durch sein Vorgehen eines Vergcehens nach § 81 a GmbHG :ü: Tateinheit mit Urkundenfälschung unä Betrug schuldig gemacht, ist rechtlich nicht zu |

beanstanden.

II. 1.) Konto Pasewaldt.

Die Verurteilung ist rechtlich bedenkenfrei. Die Strafkammer findet ein Vergehen nach § 81 a GmbHG zu Recht darin, daß der Angeklagte als Geschäftsführer der Organisations-GnmbH durch pflichtwidrige Unterlassung von Aufzeichnungen eine Übersicht über dieses Konto unmöglich gemacht un! so dem Vermögen der Gesellschaft

einen Nachteil zugefügt hat.

2.) Fall_Dr. Dow.

Die Revision greift hier nur unzulässigervweise die Beweiswürdigung der Strafkammer an. Mit der Behauptung, ein Zeuge habe einen Meineid geleistet, kann sie im Revisionsverfahren nicht gehört werden.

Ohne Rechtsfehler erblickt die Strafkammer in der Tat des Angeklagten ein Vergehen nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Untreue. Zu beanstanden ist jedoch, daß sie weiter einen danit in Tateinheit stehenden Betrug für gegeben hält. Er liegt nach ihrer Ansicht darin, daß der Angeklagte der Gesellschaft vorspiegelte, das für DW testimmte Geld an diesen weitergegeben zu haben, so daß sie es unterließ, den von ihm für seine eigenen Zwecke vereinnahnten Betrag zurückzufordern. Die Provision war DENE dürch die Zentrale in Köln gutgebracht und ein entsprechendes lLeistungsblatt der Direktion in Kassel übersandt worden. Der Angeklagte hat diesen Betrag sich selbst auszahlen lassen, aber nicht an Ti :citergegeben. Damit hat er zwar zum Nachteil der Gesellschaft und auch des DW Untreue begangen. Deren Verdeckung dienten seine Erklärung oder unter Umständen die Vorlage entsprechender Belege gegenüber der Gesellschaft, mittels der er eine ordnungsgemäße Erledigung vortäuschte. Sie führte aber nicht zu einer neuen selbständigen Vermögensschädigung der Gesellschaft und ist daher eine straflose Nachtat. Die Verurteilung wegen eines in Tateinheit begangenen Betruges entfällt somit (RGSt 67, 273; BGHSt 6, 67, Schröder 5:62 12.4ull,

’8 26% Am, 144),

Die Verurtcilung wegen eines Vergehens nach § 8la GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung ist fehlerfrei, Zu beanstanden ist aber auch hier aus den im Falle DEE onscfünrten Gründen die Annahme, der Angeklagte habe sich eines damit in Tateinheit stehenden Betruges schuldig gemacht.

4.) Fall Kin Tu.

Ohne Rechtsfehler wertet die Strafkammer das im Urteil unter 4 a) geschilderte Vorgehen des Angeklagten als Urkundenfälschung und die Tat unter 4 b) als ein Vergehen nach § 81 a GmbHG in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Hier hat ebenfalls aus den in den Fällen DEEEEED vn: SEE angeführten Gründen die Verurteilung wegen eines damit in Tateinheit stehenden Betruges weg-

zufallen.

Ein Schreibversehen liegt offensichtlich insoweit vor, als in den Urteilsgründen ausgeführt wird, die beiden Fälle von Januar und Dezember 1961 stünden im Verhältnis der Tateinheit zueinander; es muß vielmehr Tatmehrheit heißen, wie sich schon daraus ergibt, daß die Strafkammer für jeden Fall eine Strafe ausgesprochen hat. Das Revisionsgericht kann diesen Irrtum richtigstellen und auch berichtigen, daß aus Verschen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung keinen Ausdruck im Urteilstenor gefunden hat.

5.) Fall_Krggn Die Verurteilung wegen eines Vergehens nach 8 8l a

GmbHG in Tateinheit mis Urkundenfälschung ist nicht zu beanstanden. Aus den bereits angeführten Gründen entfällt

Ba‘

- lo -

auch hier die Verurteilung wegen eines damit tateinheitlich begangenen Betruges.

6.) Fall An

Die Verurteilung ist bedenkcenfrei.

III. Die Strafzumessungserwägungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Der Wegfall der Verurteilung wegen Bctruges hat angesichts der ausgesprochenen niedrigen Freiheits- und Geldstrafen in diesen Fällen offensichtlich keinen Einfluß auf die Strafhöhe.,

Es erscheint angezeigt, den unklaren Urteilstenor des Landgerichts neu zu fassen, da das Versehen im Falle KW zu: berichtigen ist. Auch stimmt der Tenor der Urschrift des Urteils und der Urteilsausfertigung nicht mit dem verkündeten Urteilsspurch überein; denn es fehlen hier die Worte: "In einem Fall in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung und Betrug" (Fall

Baldus Dotterweich willns Kirchhof Henning