Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1966

BGH Urteil vom 20.04.1966 – 2 StR 23/66

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

-in der Strafsache

gegen

die Arbeiterin Auguste Marie-Luise BD zeborene

ACEE =: TEE, dort zetoren am EEE 1930,

wegen Meineids.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20, April 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter >

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 14. Oktober 1965 wird verworfen.

Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen Meineids zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, sie für dauernd unfähig erklärt, als Zeugin oder Sachverständige eidlich vernommen zu werden, und ihr die bürgerlichen Ehrenrechte für drei Jahre aberkannt.

Die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, Auch der Strafausspruch läßt keinen Rechtsfehler erkennen,

Der Senat teilt nicht die Bedenken der Beschwerdeführerin gegen die Erwägung, strafschärfend habe sich auswirken müssen, daß erfahrungsgemäß gerade in Ehescheidungs- und Kindschaftssachen die meisten Meineide; geleistet würden. Die Strafkammer will damit sagen, daß nach ihren Erfahrungen auf diesem Gebiet die meisten Meineide vorkämen und daß deshalb imwrliegenden Fall, in dem die Angeklagte in einer Ehescheidungssache falsch geschworen hat, dem Gedanken der allgemeinen Abschreckung besondere Bedeutung zukomme. Das ist eine rechtlich nicht zu beanstandende Erwägung; denn die Strafkammer hat damit nicht etwa in unzulässiger Weise den schon bei der Aufstellung des Strafrahmens allgemein berücksichtigten Gedanken der Abschreckung verwertet, Ebenso wie die ungewöhnliche Häufung von Straftaten der betreffenden Art in der letzten Zeit oder im Bezirk des Gerichts (vgl. BGHSt 17, 321, 324) kann auch die Tatsache, daß die Versuchung zur Begehung der Straftat aus einem bestimmten, häufig wiederkehrenden Anlaß größer ist als sonst, dem Gesichtspunkt

der allgemeinen Abschreckung besonderes Gewicht verleihen und daher strafschärfend berücksichtigt werden.

Baldus Dotterweich Willms

Kirchhof Meyer