Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1966

BGH Urteil vom 25.02.1966 – 4 StR 4/66

4. Strafsenat

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2083 061 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

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URTEIL§

in der Strafsache

gegen

den Maurermeister Rudolf PB NED au: SCHERE EB. is xp: geboren on ED 1920 in rn I 2

wegen fahrlässiger Tötung u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25, Februar 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Scharpenseel als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanvalt We in der Verhandlung, Bundesanvalt Dei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter a

Du

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. September 1965

im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittcls,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Ländgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperver-

letzung und fahrlässiger Eisenbahntransportgefährdung zu ,

drei Monaten Gefängnis verurteilt und die Vollstreckung “der Strafe zur Benährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und erhebt die

' Sachrüge. Sie hat zum Strafausspruch Erfolg.

1. Der Beschwerdeführer sicht eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, daß die Strafkamncer die beiden Sachverständigen nicht ausreichend befragt habe. Dic Rüge ist unzulässig. Mit der Aufklärungsrüge kann nicht ‘ geltend gemacht werden, daß der Tatrichter ein Beweismittel nicht ausgeschöpft habe (B6HSt 4, 125,126; 17, 351, 352).

2. Der Schuldspruch gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß. Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben,

Die Strafkammer geht in den Strafzumessungservägungen davon aus, die zu hohe Geschwindigkeit des Eisenbahnzuges sei nicht dafür mitursächlich gewesen, daß der Unfall überhaupt zustande kam (UA 7). Das ist unrichtig. a

Der Zug, der mit dem Opel-Caravan des Angeklagten zusammonstieß, war, als der Angeklagte vor den Schienen anfuhr, um sie zu überqueren, noch 55 bis 77 m vom Bahn-

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übergang entfernt (UA 3). Der Heizer G@Btcnerkte das Anfahren des Kraftwagens und machte seinen Lokomotivführer OEM :1spalä darauf aufmerksam (UA 4). Wäre der Zug in diesem Augenblick mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren, so hätte seine -Bremsstrecke 32 m betragen (UA 7/8). Da. zugunsten des

‚ Angeklagten von der Entfernung von 77 m ausgegangen werden muß, hätte das Lokomotivpersonal also einc Reaktionszeit zur Verfügung gehabt, innerhalb deren der Zug cine Strecke von 45 m (77 m - 32 m Bremsstrecke) durchfuhr. Diese Reaktionszeit muß nach dem Grundsatz "im Zweifcl für den Angeklagten" mit 1,7 Sekunden angenommen werden (so auch UA 7). Selbst bei Zugrundelegung einer möglicherweise längeren Reaktionszeit von 3 bis 5 Sekunden hätte aber die zurückgelegte Strecke ausgereicht, un ‚den Zug vor dem Kraftwagen des Angeklagten zum Stehen

zu bringen; denn bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h hätte der Zug in der Sekunde rund 5,5 m zurückgelcgt. Das bedeutet eine Fahrzeit von rund 8 Sekunden für cine . Strecke von 45 m. Es wäre also nicht zu dem Zusammenstoß gekommen, wenn der Eisenbahnzug mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren wäre, als der Angeklagte sich anschickte, die Gleise zu überqueren.

Das Landgericht hat darum zu Unrecht die Mitursächlichkeit der hohen Geschwindigkeit des Zuges für den Zusammenstoß verneint.

Dieser Fehler kann den Strafausspruch zuungunsten

des Angeklagten beeinflußt haben.

Scharpenseel Flitner

Sanders Spiegel

Mayr

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