Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1965

BGH Urteil vom 19.10.1965 – 1 StR 418/65

1. Strafsenat

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2067 024 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES 1_StR_418/65 URTEIL

19,10

in der Strafsache

gegen

den Postoberschaffner Josef 5 EEE aus FEED EB. scroren su 1911 in SE, zur Zeit

in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 19. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:

Scnatspräsident Dr. Hübner

- als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter -Loesdau Bundesrichter Mei’

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt heim Bundesgerichtshof nn

. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (EEE EEE

als Verteidiger,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Rocht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

dcs Schwurgerichts bei dem Landgericht Memmingen vom 26. Kai 1965 mit den Feststellungen aufgehoben und

die Sache zu neuer Verhandlung und kntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht bci dem Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen zwei tateinheitlich begangener Verbrechen der Beihilfe zum Totschlag

zu siner Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm dic bürgerlichen Ehrenrechte für vier Jahre aberkannt. Seine Revision rügt die Verletzung des förmlichen und sachlichen Rechts. Auf die Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen zu werden, weil die Sachrüge durchgreift.

Das Schvurgericht ist überzeugt, daß der Angeklagte dem Haupttruppführer PB den Tötungsbefehl erteilte; co geht zugunsten des Angeklagten von der Möglichkeit aus, daß cr hiermit nur einen Befehl seines Vorgesetzten, des Oberstfoldueisters Mn, weitergab. Andererseits hält das Schwurgericht oo nicht für ausgeschlossen, deßB Pi, nachdem ihm der Angeklagte den Befehl zur Tötung übermittelt hatte, unmittcolbar von MB dic Anweisung erhielt ‚die lläftlinge zur Polizei zu bringen (UA S. 11).

Hiernach bleibt unklar, welchen Sachverhalt das Schwurgericht für orwiesen erachtet hat. PB hatte sich nach dien Feststellungen gesträubt, den Befehl des Angeklagten auszuführen; das Schwurgericht nimmt selbst an, daß er mit croßer Wahrschceinlichkeit nicht der Anordnung seines höheren Vorgesetzten WB zuwider gehandelt hätte. Wie es angesichts der sich widersprechenden Befehle dennoch zur Erschießung der Häftlinge gekommen ist, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Es bleibt deshalb auch die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte durch seinen Befehl an TB überhaupt nichts zur Tötung der Häftlinge beigetragen hat.

' Dice Verurteilung kann aus diesem Grunde nicht bestehen bloiben. Zur Frage der rechtlichen Anwendbarkeit des § 47 MStEB auf Angehörige des Reichsarbeitsdienstes (vgl. Art. 2 DVO zur vo vom 10. April 1940 -RGBl I, 626-und ferner § 2 Aps. 3 der

Tienststrafordnung für den Reichsarbeitsdienst in der Fassung der VO vom 16. November 1943 - RGBl I, 657 -)braucht vorerst nicht Stellung genommen zu werden; für die Anwendung dieser Yorschrift war nach den bisherigen Feststellungen schon aus tatsächlichen Gründen kein Raum; denn der Angeklagte hatte das Verbrecherische des Tötungsbefehls erkannt.

Das Schwurgericht wird in der neuen Verhandlung auch in Betracht zichen müssen, daß der Angeklagte unter den außergewöhnlichen Verhältnissen des unmittelbar bevorstehenden Zusemmenbruchs handelte und sich möglicherweise in einer Konfliktslage befand, die er als Angehöriger der Verwaltung des Reichsarbeitsdienstes in nachgeoräneter Stellung nicht zu meistern wußte.

Hübner Seibert Fischer

Loesdau Mai

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