Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1965
BGH Urteil vom 21.07.1965 – 2 StR 232/65
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES
2 StR_232/65 URTEIL
in der Strafsache
gegen
Johann Hubert K Ep zu: SEE, zur 2cit unbckannten Aufenthalts, geboren arı ED 1950 ir : un
vregen räuberischen Diebstahls u.a.
FRBERE ”
Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 21. Juli 1965, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Dotterweich
als Vorsitzender, Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt >
als Vertreter der Bundesanvaltschaft,
Justizangestellter (>
als Urkundsbeamter der Geschäftsstellc, für Recht erkannt:
Auf die Revision dcs Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bonn von 17. Dezember 1964 im Strafausspruch mit den Fesistellungen dazu aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neucr Verhuandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten dcs Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer des Land-
gerichts zurückvervicsen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Zu nun
Dice Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Zuchthaus verurtcilt sowie die Sicherungsvervahrung
angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Reyision des Angeklagten, der Verletzung des § 244 Abs, 2 StPO und des sachlichen Rechts rügt.
Zum Schuldspruch, den die Revision allein mit der Sachbeschwerde angreift, begegnet das Urteil keinen Bedenken. Im Strafausspruch ist es hingesen auf Grund der Verfahrensrüge aufzuheben,
Mit Recht sicht die Revision eine Verletzung der den Landgericht obliegenden Aufklärunsspflicht darin, daß es maßgeblichen körperlichen Befund des Angeklagten abgeschen - nicht auch dessen Gesundheitszustand im ührigen zun Gegenstand der Beweisaufnahnc gemacht und dabei insbesondere gcklärt hat, welche Entwicklung das körperliche Befinden in der Zukunft nehmen und wie sich die Verbüßung einer längeren Freihcitsstrafe auf die gesundheitliche Verfassung voraussichtlich auswirken wird. Zu einer Beweiserhebung hier über bestand für die Strafkammer Anlaß, nachden sie fesigestellt hatte, daß der Angeklagte Ende Februar 1964 aus der Strafhait - er verbüßte damals eine gegen ihn an 7. Februar 1962 erkannte Zuchthausstrafe von sechs Jahren - wegen Vollzugsuntauglichkeit entlassen wurde mit der
Auflage, sich einer Opcration zu unterziehen, und daß cr daraufhin mehrere lonate in einen Krankenhaus stationär behandelt worden ist. Diese Tatsachen sind cin gewichtiges Anzeichen dafür, daß er an einer schwereren Krankheit leidet, deren Auswirkungen, wie die Revision zutreffend geltend macht, vor allem für die Beantwortung der Frage von Bedcutung sein können, ob nach der Strafverbüßung die öffentliche Sicherheit die Anordnung der Sicherungsverwaehrung noch erfordert. Dazu einen medizinischen Sachverständigen zu hören, lag deshalb nahe. Das gilt umsomehr, als der von
der Strafkammer zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit ‚des Angeklagten bestellte und auch in der Hauptverhand-
lung vernommene Facharzt für Psychiatric und Ncurologie
Dr. Gierlich in seinem vor der Hauptverhandlung erstatteten schriftlichen Gutachten den Angeklagten als körperlich
krank bezeichnet, wobci er mehrere Krankheitserscheinungen, dic sich bemerkbar machen, anführt und insbesondere auf
das Vorliegen des sog. Boceck'schen Sarcoids, einer von Bindegeviebe ausgehenden geschwulstartigen WNeubildung hinweist, die, wie er sagt, gelegentlich bösartigen Charakter annchmen kann. Daß sich Dr. Gierlich auch hierzu in
der Hauptverhandlung gutachtlich zeäußert nat, geht
aus dem Urteil nicht hervor. Der Abschnitt dar Urteilsgründe, in den die Stellungnahme Dr. Gierlichs wiedergegeben ist, enthält nur Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten; über dessen Gesundhcitszustand in . übrigen ist weder dort noch an einer anderen Stelle dcs Urteils etwas näheres gesagt. Sonach muß angenommen werden, daß insoweit weder die derzcitige gesundheitliche Verfas- _ sung des Angeklagten noch deren weitere Entwicklung Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen sind. Daß die Revision das Beveismittel, dessen sich nach ihrer Ansicht die Strafkarner
y
hätte bedienen müssen, nicht ausdrücklich benannt hat, ist hier unschädlich, weil als solches nur die Einholung cines ärztlichen Gutachtens in Betracht kommen kann.
Die Aufklärungsrüge hat daher Erfolg und führt zur Aufhebung des Urteils in gesamten Strafausspruch, da die nachzuhelende Überprüfung des Gesundheitszustandes des Angeklagten sowohl für die Beurteilung der YMotwendigkeit der Sicherungsverwahrung als auch für die Bemessung der Freiheitsstrafe von Bedeutung sein kann.
Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung sci im übrigen noch bemerkt, daß die dafür im Urteil zegebenc Begründung den Anschein erweckt, als ob die Strafkamnmer ihrer Entschei
dic zuletzt vom Reichsfericht vertretene Rechtsauffassung zugrunde gelegt habe, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung sei nur dann abzusehen, wenn eine Besserung nit Wahrscheinlichkeit erwartet werden könne. Dieser Rechtsansicht hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen (vgl. BSH JZ 1953, 673).
Dottceriveich Sscharpenscecl Kirchhof Meyer Henning