Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1964

BGH Urteil vom 23.10.1964 – 4 StR 383/64

4. Strafsenat

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Gleisbauarbeiter Karl-Heinz CB aus : gcboren arı EEE 1941 in Cu

wcgen Diebstahls

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 23. Oktober 1964, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Börtzler

Bundesrichter Mayr als beisitzende Richter,

Bundesanvalt > in der Verhandlung,

Staatsanwalt Dr. WW vei der Urteilsverkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. März 1904 wird die Sache an das Landgericht zur Früfung zurückverwiesen, ob die Strafe zur Bewährung auszusetzen ist.

Das Landgericht hat auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.

Im übrigen wird dic Revision verworfen.

Von Rechts vegen

Der Angeklagte ist wegen Diebstahls und wegen Fahrens eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs verurteilt worden.

Scine das Verfahren und die Verletzung sachlichen Rechts bennstandende Revision ist zum Teil begründet.

1. Ist -— wie hier - in der Hauptverhanälung beantragt worden, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, so müssen die Urtceilsgründe ergeben, weshalb dies nicht geschchen ist (§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO). Daran fehlt es im angefochtenen Urteil. Die Sache ist daher in dem aus dem Urteilsspruch ersichtlichen Umfang zurückzuverweisen. Ob darin auch ein sachlichrechtlicher Fehler liegt, daß das Landgericht die Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht behandelt hat, kann unerörtert bleiben.

2. Die Ausführungen des Landgerichts zum Schuldspruch und die Strafzumessungserwägungen lassen keinen sachlich-

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rechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Die Angriffe der Revision auf den Strafausspruch gehen fehl. Nach § 267 Abs. 3 StPO muß das Urteil nur die Gründe anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179). Allerdings zählt das Urteil ausschließlich Umstände auf, die das Vorleben des Angeklagten betreffen. Es besteht aber kein Anhaltspunkt dafür, daß das Landgericht bei der Strafzumessung dic Frage, wie schwer die Tat wiegt, nicht in jeder Richtung erschöpfend unter Berücksichtigung der sich aus dem einfachen Sachverhalt ergebenden Umstände geprüft hat, die für eine Strafmilderung sprechen könnten.

Die Revision ist infolgedessen im übrigen zu verwerfen.

Jagusch Krumme Flitner

Börtzler Mayr