Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1964
BGH Urteil vom 15.06.1964 – 2 StR 174/64
2. Strafsenat
2169 087
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den ehemaligen Schauspieler Herbert Willy Henri S up
u EEE, zevorcn om GE 1915 ir SU.
zur Zeit in Strafhaft in dieser Sache, wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 15. Juni 1964, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning
als beisitzende Richter,
Landgerichtsrat Dr. EBD
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter EEw
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil
des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 5. Juli 1963 hinsichtlich der gegen ihn erkannten Geldsummenstrafen von 200 DM und 300 DM mit den Feststellungen dazu aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründes3
Die Strafkammer hat gegen den Angeklagten wegen versuchter Stouerhehlerei und wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Steuerhehlerei neben ciner Gesamtzuchthausstrafe und neben zwei Geldstrafen auf zwei Geldsummenstrafen von 200 DM und 300 DM erkannt, zu deren Festsetzung in den Urteilsgründen bemerkt ist, daß die Neufassung des § 414 Ab&O: auf Grund des Steueränderungsgesetzes vom 13. Juli 1961 (BGBl. I 981) sowie die durch dieses Gesetz in die Reichsabgabenordnung einsefügten §§ 414 a und b unberücksichtigt geblieben seien.
Die auf die Verurteilung zu den beiden Geldsummenstrafen wirksam beschränkte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Durch die in Art. 17 unter Nr. 16 und 17 des
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Steueränderungsgesetzes vom 13. Juli 1961 enthaltenen Änderungen und Ergänzungen der Reichsabgabenordnung ist die Anordnung der - zuvor zwingend vorgeschriebenen - Einziehung von Erzcugnissen, Waren und anderen Sachen sowie von Beförderungsmitteln oder des Wertes dieser Gegenstände von bestimmten, in dem neu gefaßten § 414 und in dem neu eingefügten § 414 a näher umschricbenen Voraussetzungen abhängig gemacht. Deren Prüfung hat das Landgericht, wie in den Urteilsgründen zum Ausdruck gebracht ist, versehentlich unterlassen. Deshalb muß das Urteil hinsichtlich der beiden Geldsummenstrafen aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Strafkammer zurückverwiesen werden, um ihr Gelegenheit zu geben, unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Vorschriften über die Einziehung zu befinden.
Baldus Dotterweich Scharpenseel
Meyer Henning