Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 20.12.1963 – 4 StR 464/63
4. Strafsenat
Im Tanmen des Voikes
In der Strafsache
gegen
den Fernmeldetechniker Herbert W EB z..u: Em. öort geboren am EEE 1957,
wegen fahrlässiger Tötung
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. Dezenber 1963, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,
Bundesrichter Krumme Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Fiitner
Bundesrichter Börtzier als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt EB in dcr Verhandlung,
Bundesanwalt rad bei der Urteilsverkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Essen von 30. Juli 1963 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Im Dezember i961 um 21 Uhr fuhr der Angeklagte bei dunklen, trockenem Wetter in Kettwig (Ruhr) auf der Graf-Zeppelin-Straße in südlicher Richtung. Diese Straße leitet den Verkehr um den Stadtkern von Kettwig herum und wird viel befahren. Sie ist 8 m breit, übersichtlich und unterliegt, weil sie zum Stadtgebiet gehört, der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/std. Unmittelbar hinter einer beleuchteten Kreuzung, hinter der südlich ein Fußgängerweg über die Graf-Zeppelin-Straße führt, wird die Beleuchtung dieser Straße spärlich und ungleichmäßig. Zwischen den hier aufgestellten Lampen entstehen dunkle Schattenzonen, so daß Kraftfahrer im wesentlichen auf ihre Fahrzeugbeleuchtung angewiesen sind. Der Angeklagte fuhr mit Abblendlicht und einer Geschwindigkeit von 58 km/std. Plötzlich sah er im Licht seiner Scheinwerfer auf 16 m den Fußgänger IB auf der Fahrbahn vor seinem Wagen die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten, von rechts nach links raschen Schritts mit vorgebeugtem Oberkörper überqueren, und zwar io bis 11 m hinter der Kreuzung an einer dunkien Stelle außerhalb des Fußgängerüberwegs. IB hatte einen Blutalkoholgehalt von 1,59 %0.
Der Angeklagte bremste sofort, steuerte leicht nach links uni crfaßte Tg nit der Vorderseite seines Wagens. Bei dem Zussmmenstoß erlitt Id tödliche Verletzungen.
Auf Grund dieses Sachverhalts hat die Strafkammer den Angeklagten, unter Feststellung eines überwiegenden Mitverschuldens des Fußgängers, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Seine Sachrüge hat Erfolgs.
Das Landgericht sieht ein für den Unfall ursächliches verschulden des Angeklagten darin, daß er zu schneil gefahren ist. Bei der Reichweite seines Abblendlichts von etwa 25 m hätte er, so führt das Urteil aus, nur mit 4o bis 42 km/std, statt mit 58 km/std, fahren dürfen, um rechtzeitig vor einen Hindernis anhalten zu können. Zwar hätte er auch bei dieser Geschwindigkeit vor dem erstmalig auf eine Entfernung von nur 16 m bemerkten Fußgänger nicht mehr anhalten können. Jedoch hätte er den Unfall jedenfalls dadurch verhindern können, daß er brenste, sein Fahrzeug nach rechts steuerte, und den Fuß3- gänger, notfalls unter Benutzung einer kurz kinter der Unfallstelle vorhandenen Ausbuchtung einer Omnibushaltestelle, vor seinem Wagen vorbeigehen ließ. IB hätte nämlich bei gleichbleibender Fortbewegung nur noch eine halbe Sekunde benötigt, um dem Zusammenstoß zu entgehen. Dieser Zeitgewinn hätte sich auch ohne Ausweichbewegung ergeben, wenn der Angeklagte aus einer seiner Sichtweite angepassten Geschwindigkeit von 40 bis 42 km/std, statt 58 km/std, zu bremsen begonnen hätte. Diese Erwägungen tragen den Schuldspruch nicht.
1) Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es möglich, daß ICE, ser die Straße von rechts nach links überquerte, plötzlich von der Seite her in das Scheinwerferlicht getreten ist. Da der Angeklagte, wie festgestellt, aufmerksan gefahren ist, wäre in cinem solchen Falle davon auszugehen, daß er | nicht eher sehen, also auch nicht früher bemerken konnte, daß er die Straße überqueren wollte.
- A
Das Gebot des Fahrens auf Sicht soil einen Zusamkenstoä mit einem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis verhüten, Es umfaßt nicht den Fall, daß ein Fußgänger die Yahrbahn verkcehrswidrig von der Seite her auf zu kurze Entfernung innerhalb des Anhaltewegs bei zulässiger Fahrgeschwindigkeit überraschend betritt. Wäre ein Kraftfahrer auch bei verkehrsgerechtem Fahren auf Sicht außerstande, einen Zusammensto3 durch Anhalten zu vermeiden, so begründet eine etwaige überhöhte Geschwindigkeit für sich allein nicht Jden Vorwurf schuldhafter Unfallverursachung. Daher muß geklärt werden, ob Il vorn oder auf der Seite in dem Lichtkegel der Scheinwerfer erschienen ist. War dies von vorn geschehen, so ist zu klären, warum ihn der Angeklagte dann erst auf 16 m bemerkt hat.
2) Ist IB von der Seite her vor den Wagen des Angeklagten geraten, so trifft die Ansicht des Landgerichts nicht zu, daß der Angeklagte langsamer fahren mußte, weil er am Sonnabendabend gegen 21 Uhr im Bereich dieser Kreuzung mit unaufmerksam die Fahrbahn überquerenden Fußgängern habe rechnen müssen. Bei dem schon zur Unfallzeit erreichten Stande allgemeiner Verkehrserziehung brauchte ein Kraftfahrer sich nicht ohne weiteres darauf einzustellen, daß ein erwachsener Fußgänger eine vielbefahrene Ternverkehrsstraße überqueren werde, ohne auf den Fahrverkehr zu achten, es sei denn, daß besondere Umstände im Verhalten des Fußgängers auf Unaufmerksamkeit schließen ließen (BGH VRS 18, 123, 126; 22, 343, 345; 23, 373; 25, 47). Dezu nötigten den Angeklagten auch nicht die im Urteil erwähnten Umstände, zumal Is nicht den Fußgängerüberweg benutzte, sondern die dort durch unbebautes Gelände führende Straße im Dunkeln außerhalb der Kreuzungsbeleuchtung zu überqueren begonnen hatte,
3) Das Lanägericht geht bei der Berechnung der nach seiner Meinung gebotenen Geschwindigkeit von höchstens
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40 bis 42 km/std von der Annahme aus, daß das Abblendlicht des Volkswagens die Fahrbahn nur auf eine Strecke von etwa 25 on erhellen "konnte", weii der Wagen kein asymmetrisches Licht hatte, Das trifft nach allgemeinen technischen Erfahrungen nicht zu, In Wirklichkeit beleuchten abgeblendete Scheinwerfer die Fahrbahn oft auf größere Entfernung, nämlich bis zu 5o m (BGHSt 16, 145, 152). Das Landgericht hätte daher die wirkliche Reichweite der Scheinwerfer berücksichtigen müssen, falls es nach den übrigen Feststellungen darauf ankam. Unter Umständen hätte der Angsklagte mit höherer Geschwindigkeit bis zu der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/std fahren dürfen.
4) Daß der Angeklagte versucht hat, dem Fußgänger nach links auszuweichen, anstatt hinter ihm vorbeizufahren (BGH VRS 7, 449, 453; 8, 209; 17, 276; 20, 52, 54 III 2), wäre ihm nicht vorzuwerfen, falls er sich infolge Erschreckens über das plötzliche Auftauchen des Fußgängers vor der Seite her, das ihn außerstande setzte, noch rechtzeitig anzuhalten, falsch verhalten haben sollte. Das Landgericht hat auch nicht festgestellt, ob dem Angeklagten im Augenblick der Gefahr bewußt war, daß sich wenige Meter vor ihm eine Straßenausbuchtung befand, die er zum Ausweichen nach rechts hätte benutzen können.
5) Sollte die Strafkammer auf Grund der neuen Verhandlung ein für den Unfall ursächliches Verschulden des Angeklagten annehmen, müßte sie prüfen, ob es etwa so gering ist, daß es gegenüber dem überwiegenden Mitverschulden des Fußgängers nicht ins Gewicht fällt (RGSt 34, 91, 94; BGH
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VRS 4, 4295 10, 12; 15, 462, 464; 16, 124, 126). Andererseits ist sie nicht gehindert, eine überhöhte Geschwindigkeit
auch dann straferhöhend zu berücksichtigen, wenn sie für
den Unfali nicht ursächlich war (BGH VRS 12, 46).
Jagusch Krumme Lang-Hinrichsen
Flitner Börtzler