Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1963

BGH Entscheidung vom 06.11.1963 – 2 StR 392/63

2. Strafsenat

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2_StR_392/63 2108 007

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Kellner Watyas C W ‚ ohne festen Wohnsitz, geboren arı EB 1932 in EB incorn, zur Zeit in

Untersuchungshaft, wegen Zuhälterei u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in'der Sitzung von 6. Novenber 1963, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Dr. Dotterveich als Vorsitzender,

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Mayr Bundesrichter Henning

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanvalt en

als Vertreter der Bundesanvwaltschaft,

Justizangestellter >

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannts

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 21, Mai 1963 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt vorden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.

In diesem Unfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworien.

Von Rechts vegen

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei, wegen Diebstahls im Rückfall und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt und Polizeiaufsicht für zulässig erklärt. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie hat nur zum Teil Erfolg.

Die Schuldsprüche wegen ausbeuterischer Zuhälterei und wegen Diebstahls im Rückfall begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Entgegen der Ansicht der Revision ist dadurch, daß die Frostituierte DEE den Angeklagten gelegentlich in ihrer Wohnung allein gelassen hat und daf er diese Wohnung jederzeit auch in Abwesenheit der EEE betreten konnte, kein Alleingewahrsam des Angeklasten an den in der Wohnung verwahrten Pelzmantel begründet worden.

Dagegen muß: die Verurteilung wegen gefährlicher Kürperverletzung aufgehoben werden. Die Strafkamner hat festgestellt, daß der Angeklagte betrunken war, als er diese Tat verübte. Wie stark er betrunken war, sagt sie jedoch nicht. Es bleibt daher offen, ob nicht der Angeklagte, der die Tat möglicherweise im Affekt beging, infolge Eceintrüchtigung seines Hermungsvermögens erheblich vermindert zurechnungsfähig, wenn nicht sogar zurechnungsunfühig var,»

Mit dem Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung ist der Gesamtstrafausspruch aufzuhcben. Die Einzelstrafen wegen Zuhälterei und Diebstahls im Rückfall sind von der Verurteilung wegen Körperverletzung nicht beeinflußt.

Dotterweich Scharpenseel Kirchhof Mayr Henning