Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1963

BGH Urteil vom 16.07.1963 – 2 StR 210/63

2. Strafsenat

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2_StR_210/63

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen er, Li us OD si zur Zeit in

wegen schweren Dicbstahls u.a.

den Anstreicher Adolf Günt geboren an ) 153 Untersuchungsha

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 16. Juli 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. uB als Vertreier der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

J

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird

1.) das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 24. Oktober 1962 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er in den Fällen 3, 5, 8, 15, 19, 20 und 21 wegen schweren Diebstahls verurteilt worden ist, außerdem im Gesamtstrafausspruch;

2.) das Verfahren auf Kosten der Staatskasse hinsichtlich des Betruges im Falle 4 eingestellt.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Xosten des Rechtsmittels, soweit darüber nicht unter 2.) entschieden ist, an das Landgericht zurückverwicesen.

Lie weitergehende Aevisir:.. wird verworfen.

Von kKechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprcechung im übrigen - wie folgt verurteilt: wegen schweren Diebstahls in 17 Fällen, wegen Diebstahls in fünf Fällen, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in sechs Füllen, wegen versuchter Urkundenfälschung, wegen Betruges in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen Betruges in neun Fällen. Unter Einbeziehung zweier Strafen aus einem Urteil des Amtsgcrichts in Oberhausen vom 29. April 1962 und unter vegfall der demaligen Gesamtstrafe hat sie auf einc Gesamtetrafe von vier Jahren und sechs Honaten Gefüngsnis erkannt

unä es bei dem vom Amtsgericht angeordneten Entzug der Fahrerlaubnis und der festgesetzten Sperrfrist belassen,

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung der Aufklärungspflicht und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts, Tas Rechtenittel hat teilweise Erfolg.

1.) Im Fall 4 hat die Strafkammer den Beschwerdeführer wegen schweren Diebstahls und wegen Betrugs bestraft, obwohl der Betrug nicht Gegenstand der Anklage und des ürölfirungsbeschlusses ist, Mangels dieser Voraussetzung ist daher das Verfahren hinsichtlich des Betruges cinzustellen.

2.) Die Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da nicht angezeben ist, auf welchem \ieg, insbesondere mit Hilfe welcher Beweismittel sich die Strafkammer eine weitere Aufklärung hütte verschaffen müssen.

3,) Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge ergibt folgendes:

In den Fällen 3, 5, 8, 15, 19, 20 und 21 kann die Verurteilung nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StüB nicht aufrechterhalten bleiben. Aus den Feststellungen geht nicht ausreichend hervor, daß der Angeklagte dic Diebstähle "mittels Einbruchs" begangen hat. Die Strafkammer scheint nach ihren Ausführungen zur rechtlichen Würdigung davon auszugehen, daß das Öffnen eines nicht verriegelten, sondern nur beigedrüchten Entlüftungsfensters allgemein eine nicht unerhebliche Kraftanstrengung erfordere und daher die äntwendung von Sachen aus einen Äraftfahrzeug auf diesem keg als Kinkruchsdiebstenil anzusehen sei. Das ist irrtümlich. Die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtsac.e Too

15. Dezember 1955 (NW 1956, 389) hebt ausdrücklich die damals getroffenen tatrichterlichen Feststellungen hervor und stellt auf dic besondere Sachlage ab,

Aier ist in keinem der Fälle über den Widerstand, den das Fenster bot, Sicheres festgestellt. Die Annahme der Strafkamuner, daß der Angeklagte jeweils "mit starkem Druck" cäcer "zit erheblicher xraft" die Fenster geöffnet have. entbehrt daher der tatsächlichen Grundlage. Sollte die Strafzammer näheres nicht aufklären können, ist nur wegen einfachen Diebstahls schuldig zu sprechen.

Die Verurteilung in allen übrigen Fällen ist nichtzu beanstanden. Die Fälle 11 und 12 sind bei der rechtlichen Würdigung und bei der Strafzumessung verwechselt worden; dies beruht auf einem bloßen Versehen und ist unschädlich,

Offensichtlich fehl gehen die Angriffe des Beschwerdeführers dagegen, daß die Strafkammer einen Fortsetzungszusammenhang unter seinen Straftaten, mindestens unter den Diebstählen aus Araftwagen ab Fall 3, verneint hat. Von einem Gesamtvorsatz, wie ihn die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Grundvoraussetzung der Fortsetzungstat verlangt (vgl. BGHSt 1, 315, 315), ist nach den Feststellungen keine Rede. Das einheitliche Ziel des Angeklagten, durch Diebstähle und durch Verwertung der Beute den eigenen Unterhalt und den der Familie zu bestreiten, ist nicht gleichbedeutend mit dem Gesamterfolg, auf den der Vorsatz der Fortsetzungstat gerichtet ist. Dies verkennt die kevision.

4.) Auch der Strafausspruch gibt zu Bedenken keinen „nlaß. Daß die Strafen in dem cingestellten und in den aufschobenen Fällen die Strafzumessung in den übrigen beeinfludt haben könnten. ist ausgeschlossen,

Der Gesamtstrafausspruch ist aufzuheben. Damit entfällt auch die Entziehung der Fahrerlaubnis, über die die Strafkammer neu zu befinden haben wird.

Baldus Kirchhof Mayr

leyer Henning