Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1963

BGH Urteil vom 03.05.1963 – 4 StR 111/63

4. Strafsenat

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4_StR_111/63 2161 025

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

die Kauffrau Dorothea I MB zcborenc Lg aus OD , geboren om EEE 1936 in Tamm.

wegen fahrlässiger Tötung

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 3. Mai 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Börtzler

Bundesrichter Dr. Weber als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanvaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil dcs Landgerichts in Essen vom 11. Oktober 1962 wird verworfen.

Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmit tels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der Revision beanstandet die Angeklagte das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet.

Nach den Urteilsfeststellungen fuhr die Angeklagte am Wachmittag des 20. März 1962 mit ihrem Kraftwagen durch die Ruhrstraße in Essen. Auf der 7 m breiten, übersichtlichen Fahrbahn hielt sie eine Geschwindigkeit von 35 bis AO km/st ein. An einer Stelle, wo sich am linken Fahrbahnrend eine Verkehrsinscl befindet, bemerkte sie auf dem rechten Gehweg zwei Kinder. Um diese nicht zu gefährden, wich sie bei unverminderter Geschwindigkeit mit ihrem Fahrzcug so weit auf die linke Fahrbahn aus, daß sie nahe an der Verkehrsinscl fuhr. Infolge mangelnder Aufmerksamkeit nahm sic nicht wahr, daß sich auf der Insel die 10 1/2 Jahre alte Christa Ig@pcfand. Das Mädchen trat unmittelbar vor den Wagen der Angeklagten auf die Fahrbahn und wurde angefahren. An einer Urteilsstelle führt das Landgericht aus, deß das Mädchen "gerade mit beiden Füßen die Insel verlassen" hatte; an anderer Stelle spricht es davon, daß Christa nach den glaubwürdigen Aussagen ciner Zeugin angcfahren wurde, "unmittelbar nachdem sie mit einem bzw. beiden Füßen auf der Straße gevesen" war. Das Mädchen erlitt tödliche Verletzungen.

?ehl gcht die Aufklärungsrüge, das Landgericht habe feststellen müssen, ob es sich bei den auf dem rechten Geh-

weg befindlichen um kleine oder schon größere Kinder handelte, Denn auch wenn diesc Kinder der Angeklagten Anlaß geben konnten, nach links auszuveichen, durfte sie dies nur in solcher \Wcise tun, daß sie niemanden, der vgich am linken Fahrbahnranä befand, dadurch gefährdete, Daß die Ange-

klagte dies nicht berücksichtigt und ihr Verhalten nicht entsprechend eingerichtet hat, hat ihr das Landgericht ohne ersichtlichen Rechtsfehler zum Vorwurf gemacht.

Die Feststellungen tragen den Schuläspruch.

Das Landgericht hat festgestellt, daß die Angeklagte bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt das Kind auf der Verkehrsinscel hätte sehen können und müssen, als sie derthin ausbog. Diese Feststellung bindet das Revisionsgericht und kann von der Revision nicht beiseite geschoben werden. Konnte und mußte aber die Angeklagte das Mädchen, das Fahrbahnrand stand, rechtzeitig sehen, so durfte sie nicht, ohne es rechtzeitig durch ein Warnsignal auf ihr Heran-

"zunächst em Bürgersteig der Insel", also dicht am

kommen aufmerksam zu machen, so weit nach links fahren, daß cs schon beim bloßen Hcerabtreten auf die Fahrbahn von ihr angefahren werden konntc. Zwar muß sich ein Fußgänger, dcr die Fahrbahn betreten will, zuvor vergewissern, ob er dics ungefährdet tun kann; es handelt verkehrswidrig, wenn er cs unterläßt. Es ist aber eine Erfahrungstatsache, daß in vielen Fällen Fußgänger beim Überschreiten jedenfalls nicht ganz schmaler Straßen zunächst nur nach links schen und erst nach einigen Schritten auch nach rechts, weil

sie auf diese Weise der Gefahr entgehen, vorschriftsmäßig rechts fahrenden Fahrzeugen in den Weg zu geraten. Da diescs Verhalten von Fußgängern häufig vorkommt, muß ein ge-

issenhafter Kraftfahrer, der auf der linken Fahrbahnseite fährt, damit rechnen; er kenn sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn er es nicht tut (BGHSt 12, 81, 835 13, 169, 172/173). Dice Rechtsansicht des Landgerichts, es sci "vorausscehbar, daß ein solcher Unfall passiert, wenn

ein Kraftfahrer in seiner Beobachtung die linke Fahrbahnscite vernachlässigt, gleichwohl aber nahe an die linke Bordstcinkante heranfährt", ist somit rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Vorwurf gegen dic Angeklagte besteht nicht darin, daß sie sich erst dann, als sie das Herabtreten des Mädchens bemerkte, nicht richtig verhalten habe. Die Ausführungen der Revision über eine Reaktions- und eine Schreckzcit gehen deswegen fehl.

Den Urteilsfeststellungen zufolge hätte die Angeklagte den Unfall vermeiden können, wenn sie das kKädchen rechtzeitig wahrgenommen hätte. Sie hätte es dann entweder durch ein Varnzcichen aufmerksam machen und so vom Betreten der Fehrbahn abhalten könner,oder sie hätte etwa in der Straßenmitte.. vorüberfahren können. In beiden Fällen wäre das Nädchen nicht vor den Wagen geraten und angefahren worden. Dice Ursächlichkeit ihres fahrlässigen Verhaltens für den tödlichen Erfolg steht daher außer Zweifel,

Da das angefochtene Urteil auch im übrigen, besonders in den Strafzumessungserwägungen, keinen Rechtsfchler

zun Nachteil der Angeklagten erkennen läßt, muß die Revision

verworfen werden.

Jagusch Krumme Börtzler

zugleich für den Bundesrichter Dr. Flitner, der sich in Urlaub befindet. Dr. Weber