Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1963

BGH Urteil vom 13.03.1963 – 2 StR 38/63

2. Strafsenat

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den Vertreter inrich » 3 FE , geboren am 1915 ini 5

wegen Betruges in kückfall u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 13. März 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

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Eundesrichter Dr. Dotterweich »

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Bundesrichter Xirchho:

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Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzenie Kichter,

Lendgerichtsrat WW :i: ier Verhanälung,

EBD: der Verkündung als Vertreter der YXundesenwaltschzVt%,

Justizangestellter . \ u als Urkundsbeanter öer Geschäftsstelle,

Bundesanwalt Dr.

für Recht erkannt:

AUT die kevision des Angeklagten wird das Ürteil des &

Landgerichts in “rankfurt am Wain von 6. November 1952

1.) im Schuldspruch dahin seändert, da die teilung wegen Rückfallbetruges wegfüllt

2.) im Strafausspruch mit den Peststellunsen zufgchoben, soweit der Angeklagte wegen Kücklallbs-

truges in Yateinheit mit Untreue verurteilt war, außerden Im gesautstralausstruch,

Im Umfang der Aufhebung wirä die Sache zur neuen Vernandlung und Entscheidung, auch über die xXosten dos

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Rechtsmitteils, an das Landgericht zurückverwiesen, Die weitergehende Kevision wird verworlen.

Von Rechts wegen

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Die Strafkammer hat den Anseklagsten wegen kückfallbetruges in Tateinheit mit Untreus sowie wegen Untreue in

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sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und zei

Monaten Gefängnis und zu Geldstrafen von dreimal 206 TI; zveimal 100 DM unä zweimal 20 IH verurteilt. Lie gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat zum Teil Erfolg.

1.) Die Rüge, das formelle Recht sei verletzt, entspricht nicht den Anforderungen, die nacn § 544 Zird an eine Verfohrensrüze gestellt "kurden. und ist En

beachtlich

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2.) Die Nachprüfung des Urteils auf die vllsemeine

sachrüge hin ergibt folgendes:

was zunächst die fünf Üntreuehanälungen zeserüber dor Firma SCHE angeht, so bedarf nur der Fall Sr (1 4) der Erörterung. Der Angeklagte hatte als liandelsvrertreter für die Firma SCHW einen Yernschannarat un die witve Sprun Ereis von 940,60 LH verkauft, Frau Ssr> zahlte bei Lieferung des Gerätes den geringen Bctrag von 25 Dii an. Da sie den Auparat nicht bezchlen Könnte, gab sie ihn den Angeklagten zurück, der ihr versprach, sich nac: einem ürsatzkunden umzuschen. ur lioTerte zver das Gerät nicht bei der Firma Schle ab, sondern verfügte anderweitig darüber, ohne dies der Firma witsut Die Strafkammer sieht die Untreuehandlung des Angekl darin, daß er den Apparat nicht sofort der Firma zurückgegeben, sondern für sich verwertet hat. Das wird zwar jlü Urteil nicht näher erörtert, im Krgebnis ist aber der \tro kammer beizupflichten. Der Angeklagte hatte die Aufgabe, den Verkauf von Fernseh- und Radiogeräten zu vermitteln, entsprechende Verträse abzuschließen, zegedenentfallcr die Geräte auszuliefern und etwaige Anzahlungen der zunden für die Firma entgoegenzunehmen und an diese weiterzulciten. „eg handelte sich also um einen unfassenderen Aufsebenbercich, der ihn verpflichtete, die Vermögensinteresgen der Yirıa schau» wahrzunehmen, auch soweit diese auf die zsrfüllung und Durchführung der kaufverträgg gerichtet wuren. Diczer Verpflichtung hat er zuwider gehandelt und der Firuu einen

nicht gezahlt hatte und der Firna die Möglichkeit ze-

a |] einverstanden zewesen wäre,

53.) Rechtlich einwandfrei hat die Straikammer joveils eine Untreue auch darin geschen, daß der Angel logie in den Fillen Ep (II 1) und up (ii 2) einzassicrte selder nicht an die Firma Radio-iggp führte, s Für vld behielt und verwendete,

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Im Falle KB Hut sie außerdem einen tuteinheitlich mit der Untreue begangenen Betrug angenommen, weil der Angeklagte dem Geschäftsführer der Firma Radic-ggn-

ger: Zeugen ZUEEEED: orsyiczelte,

Kühl verzxaufte unä von Gdiesen bereits an den Angellugten

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mit 954 Di bar bezahlte Yernschgerät an seinen Scnwuger LED :esen eine Anzanlung von 500 IM verkauft zu haben,

und weil deswegen ZB dzs Gerät neraussab, omne vor. Beschwerdeführer die restlichen 434 Di zu Sordern, kechtisirrig meint die Strafkamuer, daß die Firma racicn durch diese Verfügung einen Schaden von 4534 IM eriltien habe. Dieser Schaden wär schon vorner dedurch enistunden, daß der Angeklagte die 434 Dü für sich behalten hatte, und die Firma trotz Lieterungsverpflichtung vie von iR: icht wnehr verlangen konnte. Der Schaden wurde auch nicin dadurch vergrößert, daß SEE von ansexiasten die Aushändigung der 434 Dü nicht forderte; die Täuschung ulente nur der Verschleierung des bereits entstandenen Schadens. Sonst ist ein Schaden, der durch die Täuschung entistonden sein könnte, nicht ersichtlich. Der Angeklagte ühernakn das Fernsehgerät von vornherein zur Erfüll:.ng des Anspruchs von und übergab es Giesen auch. Deshalb muß die Verurteilung wegen Rückfallbetruges entfallen. zer sent konnte den Schuldspruch entsirechenä ändern. liuse Indo-

rung hat die Aufhebung des Strufausspruchs im Yulau ser

Verurteilung wegen Rückiallbetrug alau

treue und des desuntstt nicht berührt. Balaus Dotterweich kirchho?

Heyer lenning