Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 22.02.1963 – 4 StR 3/63
4. Strafsenat
Y.
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Arbeiter Bruno Ko „zu: Ce dort schoren am EEE 1922,
wegen Anstiftung zur Sachhehlerei
hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, Februar 1963, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,
Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr. Dr. EEE in der Verhandlung,
Überstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Essen vom 17. September 1962, soweit er verurgeilt worden ist, aufgehoben und das Verfahren eingeste o
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden insoweit der Landeskasse auferlegt.
Von Rechts wegen
Gründe§
Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen Anstiftung zur Sachhehlerei zu fünf Konaten Gefängnis verurteilt worden, dis durch die Untersuchungshaft als verbüßt gelten.
Mit der Revision rügt er die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher VWärschriften.
Das angefochtene Urteil muß schon deswegen aufgehoben werden, weil Anklage unä Eröffnungsbeschluß sich nicht auf die Tat beziehen, derentwegen der Beschwerdeführer verurteilt worden ist.
Den bereits rechtskräftig verurteilten Bruder des Angeklagten, Alfred Kg wurde u... unter Nr. 3 und 4 der Anklageschrift (HA Bü. II Bl. 3 unter II) zur Last gelegt, mittels Einbruchs aus dem Textilgeschäft TB und aus dem Textil- und Haushaltswarengeschäft Pohlkötter Gegenstände gestohlen zu haben (vgl. Ermittlungsergebnisunter 3 und 4, HA Bü. II Bl. 5 der Akten‘„Insoweit ist dieser Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt worden, der Beschwerdeführer Bruno X egen Anstiftung hierzu. In der Anklage undin dem Eröffnungsbeschluß (HA Bd. II Bl. 3 unter II.7 Nr. 4 und Bl. 38 R) ist Bruno KB keinerlei geartete Nitwirkung an dieser Tat zur Last gelegt worden. Wegen der Taten, die ihm in Anklage und Eröffnungsbeschluß vorgeworfen worden sind, ist er freigesprochen worden. Da die Tat, derentwegen Kg verurteilt worden ist, von Anklage und Eröffnungsbeschluß mithin nicht umfaßt ist, auch eine Nachtragsanklage nicht erhoben wurde, fehlt es an einer wesensiichen Verfahrensvoraussetzung. Bruno Ka ist
ausweislich des Sitzungsprotokolls lediglich darauf hingewiesen worden, daß er wegen Hehlerei oder Beihilfe zur Hehlerei bestraft werden könne (HA Bd. II Bl. ?13 R), Dieser Hinweis kann jedoch eine Nachtragsklage nicht er-
setzen.
Das Verfahren war daher insoweit unter Aufhebung des Urteils einzustellen.
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten folgt aus § 467 Abs. 2 Satz 2 Stpo (vgl. BGHSt 16, 168 ff).
Krumme Martin Hübner
Flitner Börtzler