Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1960

BGH Entscheidung vom 11.10.1960 – 1 StR 407/60

1. Strafsenat

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In Namen des Volkes

In der Strafsache

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gegen

den Zimmermann Otto M er ER ee SC, sort: gevoren am 1898,

wegen Unzucht zwischen Männern

hat dex 1. Strefsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 11. Oktober 1960, an der teilpenomnmen haben:

Bundesrichter Dr. Peetzals Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr, Willms Bundesrichier Dr. Hübner Bundesrichier Fischer

als beisitzende Richter,

Oherstaatsanwali beim Bundesgerichishof als Verireter der Bundesanwaltschaft.

Jusiizangestellter als Urkundsbesmier der Geschäftsstelle,

L

für Recht erkanni:

AUT die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 50. Mai 1960 aufgehoben

a) unter Aufrechterhaltung der Feststellungen, soweit der Angeklagte im Falie 1 der Urteilsgründe wegen eines versuchten Verbrechens nach i§ 175 a Nr. 3 StGB verurteilt worden ist,

b) mit den Feststellungen im Ausspruch über die Gesamtsirale.

Im Falle I der Urteilsgründe wird das Verfahren eingesvellti; die ausscheidparen Kosten irägt insoweit die Staaiskasse ,

In Umfange der weiteren Aufhebung (Gesamistrafe) wird cic Sache zu neuer Verhenälung una Entscheiäung, auch über dic Kosten des Rechismiitels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechis vegen

G xzünde:

Tas Landgericht iı den Angeklagten wegen eines versuchien Verbrechens nach § 175 a Ur. 3 SiSb;, zreier vollendeter Verbrechen nach 81582 Nr. 3 SiuB und eines Verbrechens nach § 175 a Jr. 3 StGB in lJateinheit mit einem Verbrechen nach 8 176 Abs. 1 Nr. 35 StCB zu einer Gesamtistrafe von einem Jahr und sechs

Monaten Gefängnis verurveilt.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechis- Was sie dazu im sinzelnen vorbringt;, geht offensichtlich Tehl und bedarT keiner näheren Erörterung. Die auf die allgemeine Sachrüze hin g2- botene Prüfung des Urteils hat nur insyaweit einen Recnisichler exigeben, als das Landgericht bei dem unter Zififer 1 der Urteilsgründe benandelten versuchten Verbrechen nach § 175 a Ni. 3 SiGB, das im Jahre 1952 begangen und für das eine Einzelstrafe von drei Monaien Gefängnis ausgesprochen wurde, das Straffreiheitsgesetz 1954 unbeachtiet gelassen hai.

In Anwenäung der §§ 2, 11 Abs. 3 SifG 54 war deshzlb äas Verfahren in diesem Falle einzustellen. Dawit war zugleich die Aufhebung des Aussnruchs

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über die Gesamtstrafe mit den dazu getroffenen Fesistellungen geboten.

Dr. Peeiz Seibert Wwillns

Hübner Fischer