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BGH Urteil vom 06.07.1960 – 2 StR 305/60

2. Strafsenat

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2_StR_305/80

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Im Names ae9 Volkes

In aer Strafsache gegen

den Xluvierbauer Heinrich v ED zu: Sem: geboren an @. END Em in 3 Sch, zur Zeit in

Untersucnungshaft, wegen Unzucht mit Kinuaern

hat der 2. Strafserat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. Juli 1960, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Schärpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Kirchhof als beisitzende KHichter, Sundesanwalt Dr. EEE in ger Verhandlun;, Vberstaatsanwalt EB ei der Verkündung als Vertreter der öundesanwaltschaft, Justizang:stellter Een als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, iür Recht erkannt:

Auf aie kevision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken von 22. Junuar 1960

im Straisusspruch mit den Feststellungen dazu auf-

genoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandiung

und Entscheidung, auch über die Aosten des kechts-

mitiels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworien.

Von Kechts wegen

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Dag Landgericht hat den Angeklagten wegen zueier Verbrechen nach § 176 Abs. 1 är. 3 § 1G3 als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuenthaus verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Strsefkamner hat festgestellt, daß der An- „eklagte "an einen in der Zeit von Sommer 1956 ois Frünjahr 1959 liegenden, nach Woche und Monat nicht mehr feststellbaren Sunstagnachmitteg" die Kinder elke Fe und Annemaric F@B in einer Werkstatt der älekiro-Kadio-Lroßhardlung DB. bei der er von “ai 1956 bis 11. Juli 1957 und von Mitte Februar 1959 ab beschäftigt war, unrächtig berührt nat.

Mit seiner nevision erhebt der Angeklagte Verlairensberchwerden und die allgemeine Sachrüge.

I. Verfahreusbeschwerden.

Der ingeklagte macht geltend, daß er wegen einer anderen uls der in der Anklage una dem Eröffnungsbeschluß vbeseicuneten Tat verurteilt worden sei. Anklage und Eröfinungsbeschluß warfen dem Angeklagten vor, im Dezember 1958 sein Glied in

üje Scheide der 7jährigen Annemarie PB und einen Finger in den Geschlechtsteil ser 6jänrigen wlke ICE sin:;e-Zührt zu haben, während der Angeklagte verurteilt worden ist, weil er an einem Samstag in der Zeit vom Sommer 1956&

eis Frühjahr 1959 vei Annemarie FEB mit dem Finger durch das Hosenbein in das F:öschen gefahren sei, bei Elke nn an den Geschlechtsteil gefaßt habe.

Unrichtig ist zwar die ansicht der örtlichen ‚taztsanwaltscnaft, duß die Angabe der Tatzeit nur geschehe, um dJarzutun, daß noch keine Verjährung eingetreten ist (56HStT 5, 225, 227). Die vehäuptete latzeit ist in aller Kegel für

den ıngeklagten wicentisg zur Vorbereitung seiner Verteiülisung

in der kichtung, op er zu der behaupteten Zeit übernaupt

am Tatort gewesen sein könne. Mängel in dieser kichvung

uuchen aber den kröffiningsbeschluß nicht hinfällig und

sind kein Verfahrenshindernis. Wesentlich ist nur, 00 uer geschichtliche Vorgang, der im Eröffnungsbescnalus vehandelt

wird, identisch ist wit dem der Urteilsfindung zugsrundefe-

legten Geschehen. Das ist hier der Fall; auf Grund der Zaupiverhandlung war lediglich die Tatzeit nicht so genau fertsiellbar, wie ker zsröffnungsbeschluß annannm; die handlungs-

weise des Angeklagten hat sich als nicht so weitgehend er- al. wiesen, wie dem Angeklagten vorgeworfen worden war. „ie } Identität der Tat ist also unberührt geblieben, nur ihre Aodalitäten sind anders festgestellt worden. Darauf könnte ole Revision nur gestützt werden, wenn der Angeklagte durch die Ablehnung von Anträgen, die der Abvehr der \ınklage unter veränderten tatsächlichen Gesichispunkten dieren sollten, in seiner Verteidigung beschränkt worden wäre (kuSt 24, 64; 54, 294; HERR 1936, 377). Dafür hat der Angeklagte in der kevisionsbsgründung nichts vorgetragen; eine Beschräukuns des rechtlichen Genrörs liegt nicht vor. ver Angeklagte ist auch nicht, wie er behauptet, durch die von der Siruikammer getroffenen Feststellungen Üüb«-rrascht a »orden; spätestens durch den Gang der Hauptvernandlung N (BE1St 11, 85) ist er ausreichend vorbereitet worden, um H der neuen Sachlage duren anträge, notfalls auf Vertagung; begegnen zu können.

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Die Anwendung des § 20 a StGB und die azsrauf beruhende „norduung der Licherungsverwahrung lassen eine hinreichende Begründung vermissen. Das Urteil ergibt nur, das der ärngelate zweimal einschlägig vorbestraft und zweimal „leich-

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urtiger Verbrechen beschuldist, aber freigesprochen worden ist. Die Siralkummer hat die jetzt abgeurteilten Strartuten als "nicht allzu schwer" wiegend bezeichnet. Üb die früheren Taten schwerer wosen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. äs fehlt weiter an Feststellungen, ob der Sachverhalt in den Verfahren, in denen der ängeklagte nach längerer Untersucuungsnuft freigesprochen worden ist, so lag, daß schon die Vorgänge als solche zur “itbexründung der Feststellung, es habe sich beim Angeklagteu ein Wang zu Sittlichkeitsverbrechen entwickelt, überhaupt verwendet werden dürfen. Über die Umwelteinflüsse, den Tatentrieb und die näheren Umstände der Vortäien ergibt das Urteil nichts. Die Strafkaemmer hätte beachten müssen, daß eine ausreichende Würdigung der Gesamtpersönlienkeit des Täters vei den eingreifenden Folgen der Anwendung

der 55 20 a und 42 e GtGB unumsänglich ist (BGHSt 1, 94, 101):

»aldus Busch Scharpenseel Dr. Schalscha Kirchnof