Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1960
BGH Urteil vom 20.05.1960 – 4 StR 95/60
4. Strafsenat
2162 078 K
EZ 2 [v3
im Namen des Yonl 3 in der vtralsache
gegen
äen Hilfsarbeiter Walter X i ED E aus O@B-Sum, Landkreis Bü, Acrt gevoren an W. DD ww,
wegen fahrlässiger Tötung u. 2.
hat der 4. Sstirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 20. Mai 1960, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,
Bunaesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin Zundesrichter Profi. Dr. Lang-Hinrichsen
Bundesrichter Zörtzler als beisitzende Nichter,
üÜberstaatsanwalt Dr.Dr. EB in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt m ei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > a]s Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: B
auf die revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hanau am Main vom 4. November 1959 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
in diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Ertscheidung, auch über die Kosten des Zechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe§
..
b4
1, Der Ängeklagte fuhr täglich mit einem Linienomnibusder Firma Kg von Os eiiw nacı ip und zurück. Als er am 25. September 1958 abenäs auf der Rückfahrt von TB nacı OB den Ort D-EB Hinter sich gelassen hatte, erhöhte er - auf der Bundesstraße 8/40 - anläßlich der Überholung eines Kraftradfahrers seine Fahrtgeschwindigkeit auf über 80 km/st. Diese geschwindigkeit behielt er bei trotz starken Verkehrs und anbrechender Dämmerung. die ihn wie auch andere Fahrzeug- -ünrer zun Zinschalten der Scheinwerfer veranlaßte. In er- ‚eblicher ıntfernung vor dem Omnibus des Angeklagten fuhr in gleicner Fahrtrichtung ein Fersonenkraftwagen der Polizeistation DB. der einen Unfallverletzten nacl: !Iitvelbuchen bringen sollte. Zu diesem Zweck mußte dessen Yahrer von der Bundesstraße nach links in die B@gpallee in >2ichtung Bahnhof BB abbiegen; er betätigte etwa i00 m vor der Kreuzung der Bundesstraße mit der Bgallce den Fahrtrichtungsanzeiger unä ordnete sich nach links ein, xonnte Jedoch wegen des Gegenverkehrs nicht sofort in die Burgallee eintiegen; er blieb daher auf der Fahrkahnmmitte so steken, daß sich die linken 2äder des Kraftwagens jenseits der Mittellinie auf der linken Fahrbahn befanden. Der Polizeiwagen war beleuchtet; die Bundesstraße war an dieser Stelle 9 m breit. Während der Polizeiwagen an der Kreuzung stand, fuhren Kraftfahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen an ihm vorbei; der freie Raum zwischen dem Polizeiwagen und dem rechten Rand der befestigten Fahrbahn betrug etwa 3 m.”
Ungefähr gleichzeitig mit dem genannten Kraftwagen der Polizeistation DD hatte sich auf der Bgggallee von rechts - in der Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen - ein von dem Bauingenieur St@B gestceuerter Personenkraftwagen der Kreuzung genähert. Stein wollte die Bunaesstraße
8/40 überaueren, ir hielt, 13 m von den Polizeifahrzeug entfernt, an der Einmündung der Bpallee in die Bundesstraße, an der ein Haltezeichen nach Bild 30 a der ınlage zur 5tVD aufgestellt war, an, jedoch so, daß die Spitze seines Fahrzeugs - möglicherweise - "bis zu 50 cm" in die Bundesstraße hineinragte. Inzwischen hatte sich der Angeklagte mit der unverminderten Geschwindigkeit von über 80 km/st bis auf 25 bis 30 m der Kreuzung genähert, als er plötzlich den \lagen des St erblickte. Unmittelbar danach erst bemerkte der Angeklagte auch den an der xreuzung zur Straßenmitte eingeoräneten Polizeiwagen. iufolge seiner hohen Geschwindigkeit und wegen der ‚xnappen äntfernung erkarnte er nicht, daß der Zwischenraum zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Straßenrana "noch ausreichend war, um möglicherweise mit dem 2,40 m reiten Omnibus an dem Polizeiwagen rechts vorbeizufahren". Da er andererseits in der kurzen Zeitspanne "seine Fahrgeschwindigkeit nicht auf weniger als 70 km/h verringern konnte", zog er den Omnibus hinter dem Polizeiwagen nach links auf die Gegenfahrbahn, um in die zum Bahnnof "EB führenie Eggpellee einzubiegen und so einen Zusammenstoß mit dem Pollzeiwagen oder dem Kraftfahrzeug des StB auszuweichen. In diesem Augenblick kam ihm ein (beleuchteter) VW-Kleinbus entgegen. Die beiden Fahrzeuge stießen mit den Stirnseiten zusammen, Der V#-Kleinbus wurde völlig zertrümmert; von seinen acht - sämtlich verwundeten - Insassen starben (einschließlich des Fahrers) sieben an schweren Verletzungen. Sechs Fahrgäste des von dem Angexlagten gesteuerten Omnibusses erlitten Prellungen und Hautabschürfungen.
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2. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung von sieben Menschen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung von weiteren sieben Menschen zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt und ihn
die “ehrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Janren
enizogen. Es sieht das für üsn Unfall ursächliche Verschulden des angeklagten in mangelnder Aufmerksankeit. Bei den zur Zeit des TInfalls noch guten Schtverhältnissen hätte der angeklagte, so führt die Strafkamnmer im angefochtenen Urteil aus, den mit brennenden Schlußleuchten auf der ötraßenmitte stehenden Polizeiwagen auf weite zntfernung erblicken und rechtzeitig seine Geschwindigkeit so weit verringern können und müssen, daß er die Möglichkeit erkannt hätte, rechts an dem Polizeifahrzeug vorbei- und durch die Lücke zwischen diesem und dem 15 m ent-Zernt haltenden Kraftwagen des St@B üurchzufahren. Dadurch, daß er es an der erforderlichen Beobachtung der Fahrbahn habe fehlen lassen und mit unvermindert hoher, nach % 9 Abs. 4 Nr. 2 ce StVO unzulässiger Geschwindigkeit an die Kreuzung herangefahren sei, habe er einer für die sicherheit des Straßenverkehrs unentbehrlichen Anforderung "äurch Leichtsinn und Wachlässigkeit" nicht genügt. Te
Gegen diesen Vorwurf wendet sich der Angeklagte mit’ der xüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist nur zum Strafausspruch begründet.
1. Der Schuldspruch hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte die vor ihm liegende, gerade verlaufende Straße trotz der
hereinbrechenden Dämmerung noch auf über 300 m übersehen konnte (Bl. 3, 7 UA). Gleichwohl bemerkte der Beschwerdeführer den voraus auf der Fahrbahnmitte haltenden beleuchteten Polizeikraftwagen, dessen Fahrer etwa 100 m vor der Xreuzung der Bundesstraße mit der B@pallee den Fahrtrich-
sungsanzeiger herausgestellt und mit dem Linkseinordnen begonnen hatte, erst auf allernächste Entfernung, nänlich auf weniger als 25 bis 30 m (Bl. A VA). Das rechtfertigt den Vorwurf, daß er die Beobachtung der sich vor ihm abwickeinden Verkehrsvorgänge grob vernachlässigt hat. Cleiches silt für das verspätete Erkennen des in die Fahrkahn der Bundesstraße hineinragenden Kraftwagens des KBauingenieurs St@B. ‘iach der rechtlich bedenkenfreien Annahme des Landgerichts war diese Fahrlässigkeit für den schvweren Verkehrsunfall ursächlich; denn hätte der Angeklagte die vor ihm haltenden Kraftwagen frühzeitig wahrgenommen, so würde er auch den von ihm zu durchfahrenden Üngpaß auf größere Entfernung erkannt haben und in der Lage gewesen sein, seine übernühte Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß er den Omnibus ohne Gefahr für sich und andere zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Kraftwagen des Stein hindurch lenken konnte.
a) Zu Unrecht beruft sich die Revision zur Entschuldigung des Fehlverhaltens des Angeklagten (Ausweichen auf die Gegenfahrbahn trotz Gegenverkehrs) auf den in der Verkehrsrechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß einen Kraftfahrer unsachgemäßes Handeln nicht als Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, wenn er sich einer plöt2- lich auftretenden schweren Gefahrenlage gegenüber sieht und infolge Schrecks oder Verwirrung zu einer Abwägung von Unfallverhütungsmaßnahmen außerstande ist. Dieser Entschuldigungsgrund kommt nur Kraftfahrern zugute, üle von einer Gefahrenlage schuldlos überrascht worden sind, nicht auch solchen, die wie der Angeklagte die Gefahrenlage rechtzeitig erkennen konnten, ja durch.ihr eigenes vorausgegangenes Fahrverhalten (hier: durch Üüberschnelles Fahren) mitheraufbeschworen haben und deshalb auf sie gefaßt sein mußten (u. a. BGE VAS 6, 193, 199 unter 4;
Bd. 10, 287, 290 unter 2; der Hinweis der Revision auf BGH VI ZR 82/58 vom 24. März 1959 geht in diesem Zusammenhang völlig fehl).
b) Aus demselben Grund versagt der Einwand, der Beschwerdeführer habe sich in einem Notstanä nach § 54 3tGB Defunden. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt eine unverschuldete Gefahrenlage voraus. Daß der Kraltfahrer St durch sein möglicherweise vorschriftwidriges Halten, unter geringfügiger Benutzung der Yahrbahn des Angeklagten, die "Motstandslage" mitverschuldet haben mag, schließt das eigene Verschulden des Angeklagten nicht
aus.
ce) Ohne ärfolg rügt es der Beschwerdeführer als Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs, 2 5tPO), daß das Landgericht nicht geprüft habe, ob der Angeklagte den "aus einer Mulde heraus kommenden" VW-Kleinbus habe erkennen können. im angefochtenen Urteil fehlen Feststellungen darüber, Ihrer bedurfte es auch nicht, weil die Frage, ob der Angeklagte den nahenden VW/-Bus rechtzeitig erkennen konnte, für den dem Schuldspruch zugrunde liegenden Pahrlässigkeitsvorwurf unerheblich war, da sich dieser auf das vorangegangene Yerhaiten des Angeklagten stützt. selbst wenn man indes dem Gedankengang der Revision folgen wollte, der Beschwerdeführer habe das Ausweichbeginnen nach links wagen dürfen, wenn’ er kein Fahrzeug entgegenkommen sah, müßte er sich entgegenhalten lassen, daß er,zumal als ortskundiger Fahrer, jederzeit mit dem Auftauchen eines ihn in der (angeblich) nicht einsehbaren Mulde entgegenkomnenden Fahrzeugs rechnen mußte.
dä) Entgegen der Meinung der Revision enthalten die Urteilsgründe auch keine denkgesetzlichen Widersprüche
und "unverständlichen Ausführungen".
2. Der Strafausspruch kann dagegen nicht bestehen-
tleiben.
- 7 =
a) Mit Recht beanstandet die Kevision, daß das zandgericht die Trage eines Tür den Unfall ursächlichen Mitverschuldens des Kraftfahrers StB - ein solches der Fahrer des Polizeiwagens und des verunglückten W/-Kleinkbusses scheidet ersichtlich aus -— nicht geprüft und ein solches Mitverschulden gegebenenfalls bei der Stralzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt hat.
Mat St, wie die Urteilsfeststellungen nahelegen, das
an der Zinmündung der Brllee in die Bundesstraße stenende Halteschild ohne Hot - weil er auch schon vorher Zinblik
in die Bundesstraße hatte -— überfahren una erst angehalten, als sein Kraftwagen 50 cm in die Fahrbahn der Bundesstraße nineinragte, so hat er seine Sorgfaltspflicht
grob verletzt und dadurch bewirkt, daß der dem Omnibus des „ngeklagten zur Verfügung stehende ohnehin äußerst knappe Reum zwischen Polizeifahrzeug und Fahrbahnrand ( 3m)
um weitere 50 cm verengt wurde. Das konnte in dem angeklagven den Zindruck hervorgerufen oder verstärkt haben, daß eine Durchfahrt unmöglich sei. Es läßt sich nicht ausschlie-Ben, daß das Landgericht diese Frage, hätte es sie geprüft, bejaht und deshalb die Strafe für den Angeklagten trotz seines eigenen schweren Verschuldens milder bemessen hätte. Aus diesem Grunde ist der Strafausspruch des angefochtenen Urteils mit den Feststellungen aufzuheben, ohne daß es
eines Eingehens auf die von der Revision in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen bedarf. Der Beschwerdeführer wird in der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit haben, entsprechende Beweisamträge zu stellen. |
b) Die Aufhebung des Strafausspruchs ergreift auch die Intziehung der Fahrerlaubnis, obwohl diese an sich rechtlich nicht zu beanstanden wäre (vgl. dazu BGH VRS 13, 210, 212). Allerdings wird sich empfehlen, daß das Landgericht, sollte es trotz der vorläufigen Fahrerlaubnisentsiehung wieder auf eine längere Sperrfrist erkennen, die
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Hotwendigkeit dieser !rist angesichts des Umstäandes, daß der Fahrerlaubnisentzug den Angeklagten als Beruiskrafifahrer besonders hart triift, eingehender als bisher begründet (vgl. BGH VR5 7, 353, 356 und %57, 359).
Krumne Sauer Martin
DLang-Hinrichsen Börtzier [e)}