BGH Entscheidung vom 25.09.1959 – 4 StR 297/59

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4 StR 297/59

ImNamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Ga.:ıırt Johannes G aus Gen» , dort geboren am @: > ‚„ 2.4t. in Untersuchungshaft,

wegen versuchten Totschlags

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. September 1959, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumne

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner

als beisitzende Richter, Landgerichtsrat Dr. Bachmann in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt > bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter >

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Essen vom 24. Februar 1959 mit den Feststeilungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründ

Der Angeklagte ist wegen versuchten Totschlags za einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Tatwerkzeuge (2 Pistolen und einen Sipo-Schiagstocr)} hat das Schwurgericht eingezogen. Bei seiner Verurteilung ist es von folgenden Feststellungen ausgegangen:

Am 2. April 1958 nach 20 Uhr ging der angetrunkene Bergmann Fritz WERE, nachaem der Angeklagte als Geschäftsführer seiner Ehefrau in der Mb-Bar in Ge ihm die Verabreichung von Bier verweigert und ihn zum Verlassen des Lokals mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, "mit bloßen Händen" auf den Angeklagten los, um ihn zu schlagen. Der Angeklagte zog seine Pistole und schoß aus 1 bis 2 m Entfernung auf ihn, um ihn kampfunfähig zu machen. Als der Angeklagte das Magazin leergeschossen hatte, benutzte er eine zweite Pistole. Diese versagte. Daraufhin zog er einen Sipo-Schlagstock, um auf WED 1oszunauen. WED wurde von Z Geschossen getroffen. Ein Einschuß wurde an seinem linken Oberarm festgestellt, ein zweiter oberhalb der hinteren Achselfalte an der linken Schulter. Die Geschosse befinden sich noch heute in WB': Körper.

Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Die Revision hat Erfolg.

Die Verfahrensrügen können unerörtert bleiben, da die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils nötigt.

Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, das Schwurgericht habe für seine Annahme, daß der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz getötet habe, keine ausreichenden Feststellungen getroffen. 5

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Das Schwui gericht. legt dazu bei der rechtlichen

Würdigung folgendes dar: Der Angeklagte habe, um v-. > kampfunfähig zu machen, mit voller Überlegung auf dessen "Oberkörper" gezielt; dabei sei ihm bewußt gewe- f

sen, daß er nicht so genau "habe schießen können, um; ‘ine,

Lebensgefahr. auszuschließen (UA 23). In anderem Zusam-

" menhang. erwähnt das Urteil, der Angeklagte habe mit der

Möglichkeit ‘gerechnet, WB tödlich zu treffen und dies. ‚bewußt, in Kauf genonmen (UA 9). . = u. = u

"Nach diesen Ausführungen ist nicht auszuschließen, . daß das Schwurgericht. davon ausgegangen. ist, wenn der: Angeklagte mit der Möglichkeit des Todeserfolgs. gerechriet hat, so ‚lasse das auch schon den Schluß zu, daß er. ihn ‚gebil ligt, ihn also bedingt. gewollt habe: Das; are. rechtsirrtümlich,. Diese Billigung‘ bildet: nämlich as Unterscheidungsmerkmal des bedingten Vorsatzes

nal ‚sich auch , damit abfindet, daß seine: Handlüng, den. Br: SAan sich unerwünschten Erfolg herbeiführt, und. ihn: damit; 5 wi , Nür'den Fall seines Eintritts will. Nur fahrlässig.da- | gegen. hahdeıt, wer ‘darauf: verträut, der als möglich. vor Be .5- außgesehene- Erfolg werde ausbleäben; -ünd deshalb. zwar . te ‚Gefahr; . nicht aber. ‚den Erfolg. in. Kauf nimmt, (eansı, 2 ta. 363, 38% 310 unter Hinweis auf. RGSt BG Ka

“ ie Anhaltspunkte dafür, wie der: wille “ des ‚Angeklagten: nach. Ansicht. des: ‚Schwurgerichts. be-, „schaffen war, ergeben sich "aueh. aus”. dem Urteilszusammenhang Hicht mit ausreichender Sicherheit. Dies würde u etwä..dann der Fall sein können, wenn neben anderen Um- = ständen Klar ersichtlich würde, wohin der Angeklagte bei

- 4... Abgabe seiner Schüsse gezielt hats. Gerade insoweit leidet das angefochtene Urteil aber. an Unklarheiten. In der Sachverbaltsschilderung wird mitgeteilt, der Angeklagte habe etwa 4 Schüsse auf wailbaum: ‚abgegeben (UA S.8/9), bei vera’ s Untersuchung im Krankenhaus seien zwei Einschlisse festgestellt, einer. am linken Oberarm, ein zweiter oberhalb der. hinteren Achselfalte ‘an der linken Schulter (UA S. 10); diese hätten auf..dem Ärmel von v- > S Jacke: dicht nebeneinander. gelegen (UA .S. 15). Bei der rechtlichen Würdigung nimmt das Landgericht an, daß der Angeklagte auf weuEERERm' s "Oberkörper" gezielt: habe, um ihn kampfunfähig zu ‚machen (UA.S.23,25): Dagegen führt es bei der Aplchnung des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr als Einlassung des. Angeklagten an, er habe zunächst auf ein Bein und. dann auf WE s"Oberkörper" gezielt (UA S.26). Nur® an’ ‚dieser Stelle folgt das Urteil ersichtlich der in. diesem Punkte nicht widerlegten Einlassung

des Angeklagten, allerdings in Bezug auf den zweiten von

den. treffenden Schüssen insoweit ungenau,als ‚ger i

klagte nach'iseiner Einlassung beim zweiten Mal aufWall- .

, baum's_ linke Sehulter: gözielt hat, wa s.1%),

"Mangels eindeutiger Feststellungen zur inneren Tatz. Be . „seite muß das angefochtene Urteil ‚aufgehoben‘ und ale: Bache. Be

. an.den Tatrichter zurückverwlesen werden; Diäser wird

mit, den weiteren vom Revisionsgericht: Miaht erörberien “

Angriffen ‘des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, Dei... ü 5 zeitlich

‚bei‘ wird er auch zu prüfen ‚haben, ob WE _

vorangegangener Griff in seine rechte Hosentasche, der die Ehefrau des Angeklagten zu einem warnenden Zuruf an diesen veranlaßte, -den Angeklagten etwa zu: der. Anriahme geführt hat, er habe unter Umständen mit

dem Gebrauch einer Waffe durch: VeREEEED> zu rechnen, ‘wenn er dessen tätlichen Angriff auf ihn nicht‘ in

Eu kürzester Zeit, wirksam abwehre.

Kruinme EEE kan 2 Martin Larig-Hinrichsen - .. Flitner