Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1959
BGH Entscheidung vom 20.03.1959 – 4 StR 55/59
4. Strafsenat
4 StR 55/59 2257 024
In Namen des Vo\.kes
In der Sitrafsache gegen
die Hausfrau Hi’.degard M NEED zer: FEED zu: DD: geboren am W. UEEEEED ED ir EEE, E- ,
wegen gemeinschaftlichen Diebstahls
hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20, März 1959, an der teilgenommen habenz
Senatspräsident Dr. Rotberg els Vorsitzender,
Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner
als beisitzenäe Richter,
Oberstaatsanwalt sap als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellier als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkanı.ts
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 3. Dezember 1958 wird verworten,
Die Kosten des Rechtsmittels hat die Angeklagte zu tragen .
Von Reshts wegen
ä
gründe,
Dis Angekla,., te ist wegen gemeinschaftlichen Diobstahles zu eirar Gelingsniacstrafe von einem Jaur vorurteilt worden.
Mit der Rovision rligt sie die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften,
Nach den Feststellmigen des Urteils hat sich die Augeklorte zussmeen mit dor bereits in einem auderen Verfehren verurteilton Freu Else RP in fortgesetztor Handling des Diebstells, begersau in 26 Einzolekten, schuldig gewracht. In einer Reiho von Fällen, insbesondere Er. 4, 7 bis 11, 13, 14, 16, 18, 20. 22 bis 26 beschrünkt sich das Lerdgericht derauf zu sagen, daß die Angekleste don Diobstehl "gemeinsam mit Frau RB begangen, in endoren Füllen (Nr. 7 bis 10), daß sie die Taten nin ähnlicher Weine" ausgeführt, oder, deß Freu RP die Tat "unter Witwirkung" (iv. 11) oder in "Zussarenarboit" (ir. 13, 18, 25) oder "suscanen" (Nr. 16) mit der Angeklagtonı begangen hebe, oder daß "beide" gostohlen bzw. entwendet hätten (Er. 14, 20, 25, 26) oder Frau RED in "Gegenwart! der Angeklagten die Tat (Kr. 22) oder mit deren Unterstützung (Kr. 24) durchgeführt habe.
Diese Yenäurgen würden für sich allein allordings nicht genügen, da die Angabe dor Tatsachen fehlt, aus denen sich ereibt, in welcher Weise die Angeklagto an den Diebstähicn mitgewirkt nat, Es genügt jedoch, wenn Zür gleichliegende Fälle gemeinsanı festgestellt wird,, welche Hanälungen die ängeklazte vorgenommen hat. Diesem Erfordernis ist hier genügt. Das Landgericht führt cus, daß Frau MB, nachdem sie die Anzeklaste über ihre früheren Diebatähle unterrichtet hatte, Aleser vorschlug, zveaimsr mis inr gerieinsame Diebstäule auszuführen, und Casa Gie Argeklagte hiermit eiuversianden war (UA S. 4).
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an endover Stellco heißt ss, das Landgericht cracıia es als © wiesen, daß die Anselilegto mit der Zeugin REED die Coschäfte botreten hede, um etwas zu stehlen oder dabei mitzuwirken, u sich eine »esseude Gelogenheit viete (UA S. 10). In den neis Tällen habe gio nicht selbst etiwes weggemruen, Sie hubo ab.: imzer auf Grund cinoe vorher allgemein gefzhten Butechlusses hendolt, wonach cine von ihnen das Verkaufspersoual in dem j« ligen Gesch£ft ablenken sollte,, danit üle andere unbemerkt © heba stehlen können (UA 8. 11, 12). Da auch eine psychische Förderung ds» Diebstähle genügt und zumindest diese sich für alle Fälle einwandfrei aus dem Urteil ergibt, wird die Verurteilung äurch die geixofflenon Feststellungen getragen.
De auch gegen die Annahme dos Täterwillens bei der Angeklagten sowie im übrigen rechtliche Bedenken nicht su erheben sind, war dio Kevieion su verwerten,
Rotberg Krumne Dice Bundesrichter Dr, Seibe und Dr. Flitaer könrzon wege
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Rotberg