Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1958

BGH Urteil vom 17.07.1958 – 4 StR 206/58

4. Strafsenat

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Tm Namen des Yoikes

In der Stirafsache

gegen :) den Taxi-- und Mietwagenunternehmer Konrad G aus Hei /B ‚getoren am WB: ID WB in 3 / Kreis Ste >. 2) den Taxi- und Mietwagenuniernehmer Kurt 6 aus He u / etoren sn. ED EB in 5: 2 Kreis St s

wegen fahrlässiger Tötung u.a.

hat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 17. Juli 1958, an der teilgenommen habens

Senatspräsident Dr. Baldus als‘ Vorsitzender,

Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Scharpenssel

Bund esrichter Dr. Hengeberger &l1s beisitzende Richter, ;

Jterstaatsarwalt EB in der Verhandlung,

Iberstaatsanwalt amp ::: der Verkündung _, als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als

kundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Lie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Lanägerichts in Waldshut vom 10. Januar i958 werden verworfen.

seder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründ es:

—- | eu.

I. Nie Angsklagten sind Brüder, Sie betreiben in Hei-EEE (EB) ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einzelne ihrer Personenwagen vermieten sie an Selbstfanrer.

Für den 1. September ı957 mietete der damals '2_jährige Maschinenschlosser Otto Hp zus ONE ei Gcıı Angeklagten einen Opel Record, um in Gesellschaft seines jüngeren Bruders, zweier Freunde und einer Schwester des einen von ihnen eine Fahrt in den Schwarzwald zu unternehmen. Der Wagen wies bei Antritt ‚der Fahrt einen Kilomeüwerstand von ':5 329 auf, Er befand sich außerdem nicht mehr in verkehrssicherem Zustands die Reifen der Hinterräder waren auf der Lauffläche vollständig abgefahren, die Vorderräder schwankten in der senkrechten und waagrechten Führung, das Lenkrad hatte einen toten Gang von etwa 30°; insbesondere aber waren die Bremsbeläge der vier Räder verschieden stark atgenutzt.

Als sich HEEMEEB nit dem von ihm gelenkten Wagen auf der Landstraße Nr. ED zwischen REP una BoD nei einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h einer langgezogenen überhöhten Linkskurve mit etwa 4 % Gefälle näherte, bremsve er verhältnismäßig stark, um noch vor der Kurve in den zweiten Gang rurückzuschalten. Die Bremswirkung begann beim rechten Hinterrad. Noch bevor sie auch beim linken Hinierrad einsetzte, geriet der Hinterwagen am Anfang der Kurve infolge der nicht gleichzeitigen Bremswirkung und der Fliehkvaft etwas aus der Spur. Das verstärkte sich, als HORB cas Bremspedal weiter dAurchtrat. Der Wagen wurde von der Fahrbahn auf das rechte Bankett gedrängt. Dort

prailte er mit dem rückwärtigen rechion Teil wuchiig gegen einen Baum und wurde, sich im Uhrzeigersinn drehend, auf die andere Straßenseite geschleudert. Die fünf Insassen erlitten mehr oder weniger schwere Verletzungen, Der Bruder AO start an einem Querriß der Hauptschlagader noch a der Unfallstelle,

Il Die Strafkammer gelangte in Übereinstimmung nit einem technischen Sachverständigen zu dem Ergebnis, daß Ger Unfall außer auf die Fahrweise, insbesondere die überhöhte Geschwindigkeit dss in der Führung von Motorfahrzeuge noch wenig geübten HB, auch uf die technischen Mängel des Npel Record zurückzuführen sei. Wegen der verschieden starken Abnützung der Bremsbeläge der Räder (der Belag aufden Bremsbacken des rechten Vorderrads wer fast völlig, der des linken zu eiwa 50 % abgenützt, der Belag des linken Hinterrads fast neu, der des rechten zur Hälfte neu, zur Hälfte aber ebenfalls zu 50 % verbraucht) sei es zu einer unglsichen Bremwirkung gekommen. Vor allem dieser Mangei habe, unterstützt durch die schwankande Führung der Vor-- derrädar und die völlige Abnützung der Hinterradreifen. su einer erheblichen Schlaudergefahr geführt, insbesondere bei der hoben Geschwindigkeit HE und. in der Kurve.

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Tas Verschulden der beiden Angeklagten sieht die Strafkamer darin, daß sie als Halter des Opel Record dessen Gebrauch durch HB zuließen, obwohl sie bei genügsnder Aufmerksamkeit und Sorgfalt hätten erkennen können, daß sich das Fahrzeug nicht mehr in einen verkehrssicheren Zustand befand. Sie hätten nach Auffassung des Landgerichts insbes.'ndere dafür sorgen müssen, daß das Fahrzeug, das gerade von einer Tour zurückgebracht

worden war: HE nicht übergeben wurde, bevor 05 von einem Fachmann auf seine Verkehrssichsrheit geprüft war. sumal die letzie Prüfung. wie die Angeklagten wußten, bereits vor zwei Monaten und bei einem um 9.- bis 0 000 km niedrigeren Stand des Kilometerzählers stattgefunden habe. Zwar sei zum Zwecke der technischen Überwachung der Fahrzeuge im Betrieb der Angeklagten ein Mechaniker Gr angcstellt gewesen, Dieser sei aber, als der Opel Record Hi übergeben wurde, nicht zur Verfügung gestanden. Die Angeklagten hätten versäumt, rechtzeitig für einen Srsatzmann Sorge zu tragen, Die Strafkammer hat sie daher wegen fahrlässigar Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt,

III. Ihre Revisionen, in deren Begründung sie geltend machen, die Strafkammer habe den Sachverhalt ungenügend aufgeklärt, und verschiedene sachlichrechtliche Einwände erheben, müssen erfolglos bleiben.

1) Unter den Mängeln des Fahrzeugs, auf welche die Strafkammer die Ursächlichkeit des Verhaltens der Angeklagten am Unfall mit zurückführt, erwähnt sie in erster Linie die Tatsache, daß die Bremsen ungleich, vor allem nicht gleichzeitig auf die beiden Hinterräder wirkten. Und zwar stellt die Sirafkammer fest, daß die Bremswirkung zuerst beim rechten Hinterrad eingesetzt habe. Diese Feststellungen widersprechen nicht, wie die Revision meint, technischen Erkenntnissen. Insbesondere 1äßt sich die Tatsache, daß die Bremsen zuerst beim rechien Hinierrad wirkten, obwohl der Bremsbelag dieses Rades gegenüber dem des linken unzulänglich war, daraus erklären, daß HB eine linkskurve durchfuhr. Deshalb verlagertse sich offensichtiich des Gewicht das Wagens infolge seiner nach rechts wirkenden Fli.ehkraft zuerst auf die rechten Räder.

Vergeblich bekämpfen die Angeklagten die Annahme der Siraikammer von der Mitursächlichkeit der technischen Wängel des Fahrzeugs für dessen Schleuderbewegungen und den daraus entstandenen Unfall mit dem Einwand. das Gericht habe nicht geprüft, ob die Schleuderbewegungen bei einem verkshrstauglichen Fahrzeug unter gleichen äußeren Pahrbedingungen ebenfalls eingetreten wären. Diese Frage het die Strafkammer geprüft und in tbereinstimmung miö dem technischen Sachverständigen auf Grund einer von diesem selbst durchgeführten Fahrprobe veineint. Die weitere von der Revision aufgeworfene Frage, ob HMM mit Rücksicht euf seine unzulängliche Fahrpraxis vielleicht auch mit einem verkehrstauglichen Fahrzeug verunglückt wäre, brauchte die Strafkammer nicht zu beurteilen. Ja sie durfte es nıcht einmal.Deun mit einem solchen vorgestellten Fall war sie nicht befaßt, Für die Frage, ob das Verhalten eines Menschen für einen Unfall ursächlich geworden ist, kommt Wir 08 iediglich auf den wirklichen Unfallverlauf an (BGHSt 0, 359, 370). u.

2) Was die Strafkemmer zur Frage des Verschuldens der beiden Angeklagten ausführt, verdient im Ergebnis und größtenteils auch in der Begründung volle Billigung. Ins-. besondere durfte sie beide Angeklagten in gleichem Maße für verpflichtet halten, ihre vermieteten Fahrzeuge durch sinen Fachmann sorgfältig prüfen zu lassen. Sie waren nänlich teide im gleichen Maße Halter ihrer Fahrzeuge.

Es kann dabingestelli bleiben, ob sie, wie die Strafkammer meint, den Bestimmungen der BO-Kraft über die erhöhte Sorgfaltspflicht der von dieser erfaßten Fahrszeug-- halter unterworfen waren, auch soweit sie Wagen au Selbst-

fahrer vermietetsn. Denu ihre Verantwortlichkeit für den yorschriftsmäßigen Zustand ihrer Fahrzeuge ergibt sich

sus der allgemeinen, für alle Fahrzeughalter gelienden Bestimmung des § 3: StV20, auf die die Strafkammer zutrelfend hinweist. Für das Stirafmaß ist, wie die Strafzwnes-- sungserwägungen des Landgerichts erkennen lassen, die Anaahme von der zusätzlichen Verantwortung der Angeklagten nach BO-Kraft offensichtlich ohne Binfluß geblieben,

3) Fehl geht schließlich der Einwand der Rerision, für die Angeklagten sei der Mangel der Bremsen des vermieieten Opal Record nicht erkennbar gewesen. Darauf. ob die ängeklagten, die technisch zu wenig geschult waren, dan Mangel hätten erkennen können, kommt es für ihre Verantwortlichkeit nicht an. öntscheidend ist vielmehr, op der Mangel einem Fachmann bei sorgfältiger Untersuchung verborgen geblieben wäre, Das ist bei der Art der Testgestellten Bängel des Wagens nicht der Fall. Sie waren nämlich so beschaffen, daß ein gewissenhaft prüfender und sachkundiger Mechaniker sie hätte erkennen und beheben können, Gerade äarin, daß die Angeklagten nicht dafür sorgten, daß der von ihnen zur Überwachung ihrer Wagen angestellte cr den Opel Record vor der Übergabe an HD einer Prüfung unterzog, liegt nach der zutreffenden Auffassung der Strafkammer ihr Verschulden. Sie hätten, worauf die Strafkammer ebenfalls mit Recht hinweist, hierzu besonderen Anlaß gehabt, weil es sich bei 'dem Opel Record um einen schon lange gefahrenen Wagen handelte, mit dem seit der letzten technischen liberprüfung auf seine Verkehrstauglichkeii weitere 9 _ !0 200 km während zweier Monate gefahren worden waren. Srfahrungse emäß nimmt der Verschleiß bei Fahrzeugen mit dem Altar in verstärktem Maße zu.

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„) Was die Angeklagten im übrigen in

begründung geltend machen, geht, soweit es nicht in den

nrausgehenden Darlegungen erörtert worden

ıhrer Revisicng.

ist, offensicht. lich fehl. Der Senat sieht keinen Anlaß, hierauf im einzel en einzugehen.

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Baldus Werner Sauer

Scharpenseel Dr. Hengsberger