Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1958
BGH Urteil vom 05.02.1958 – 2 StR 41/58
2. Strafsenat
2_StB 41/58. 2266 074 Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen
den Strumpfwirker Gerhard Welter O aus KB; geboren am 0) 1922 in 0 /Sachsen,
wegen Unzucht mit einem Kinde
hat der 2 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5, Februar 1958, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr, Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr.Dotterweich Bundesri.chter Dr. Schalscha ’ Bundesrichter . Dr, Seibert
Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 5. November 1957 mit den Feststellungen aufgehoben,
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde unter 14 Jahren zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verur-. teilt, der Vollzug dieser Strafe aber. zur Bewährung ausgepetzt worden
Die mit seiner Revision erhobene allgemeine Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils.
Daß der Angeklagte mit der noch nicht 14 Jahre alten Eva AD unzüchtige Handlungen vorgenommen hat, ist vom Landgericht ohne Rechtsirrtum festgestellt worden,
Dagegen fehlt es an der Feststellung, daß der Angeklagte wußte oder doch billigend in Kauf nahm, daß das Mädchen noch nicht 14 Jahre alt war.' Eine dahingehende ausdrückliche Feststellung ist nicht geboten, wenn sich das Wissen des Täters aus den äußeren Tatumständen unter Ausschluß jeden Zweifels ergibt. Das wird der Fall sein, wenn das tatsächliche Alter und die Entwicklung des Kindes einen Irrtum unmöglich machen. Hier stand das Mädchen’ zur Zeit der Tat unmittelbar vor der Vollendung des 14. Lebensjahres, Als NTatzeit wird im Urteil ' der Sommer 1956 vor dem 27. August, dem 14, Geburtstag der Eva Amp; angegeben, Es ist demnach nicht auszuschliessen, daß der Angeklagte sich nur kurz vor dem 27. August an dem Mächen vergangen hat. Unter diesen Umständen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß er das Alter des Kindes kannte oder doch mit der Möglichkeit rechnete, daß es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Der Mangel einer
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dahingehenden Feststellung zwingt dazu. das Urteil aufzuheben und die Sache an das landgericht zurückzuverweisen,
Baldus Dr.Dotterweich Dr, Schaisch; Beibert . Menges u
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