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BGH Entscheidung vom 29.10.1957 – 1 StR 215/57

1. Strafsenat

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m Namen des VceihI

In der Stralsache gegen

den Vertreter Werner ı CHE =: : ED . dort geboren a EB 1.925;

wegen Meineids

hat der I. Sirafsenat Ges Bundesgerichtsnofs in der Sitzung von 29. Oktober 1957, an der teilgenommen habens

Bundesrichter Dr. Destz als Vorsitzender, Bundesrichier Mantel Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr, Hübner Bundesrichter Dr. Hengsberger \ de Richter, _ | tsanwalt beim Bundesgorichts EN 2 als ; Veriseier der Bundesannaltse Baei.

u Tniundobeanter der Geschäftost elle für Hecht a Bu

"Kur die Revision dcs Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Pür! sh vom 29, Hovenber 1956 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu never Verhandlung und intscheidung, auch über die Kosten is Hechtsmittels,

sn das Landgericht zurückverwiese

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Meiteids zu einen Janr Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision rügt die Verleizung von Verfahrsusvorschriften und die unrichtige An-

wendung sachlichen Rechis. Sie har Erfolg. 1. Eines Ülngehens auf die Verfahrensrüg bedarf es

Es

richt, weil das Urteil ohnehin auf die Sac ehheschwerde hin

aufzuheben ist.

IR In sachlichrechtlicher Hinsicht eibt schon der Aufbau =

des angefochtenen Urteils zu Bederken Anlaß. Statt einer zusamenfassenden, erschöpfenden Schilderung des wiesen erachieten Fergangs der Unfallfehrt, über die der Angeklagte nach der Überzeugung des Landgerichts im 5tralverfakren gegen Du unter Eid wissentlich falsch aus esagt hat, sind die Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen nach Ärt einer Siü zungsniederschrirt aneinandergereiht und ist erst im Anschluß. hieran dargelegt, daß und warum die Stra? kammer für erwiesen hält, daß der Angek! egte nicht - wie von ihm unter Eid bekundet - vor und während der Unfalifahrt geschlafen, sondern in achen Zustand dem das Fahren erlasbt und. beim Anfahren sogar geholfen hat. Bei dieser yorm des Urteilsauf-

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baues wird verkannt, daß für die Entscheidung nicht. die ins einzelne gehenden Aussagen d jer Zeugen über den Sachherga ng wesentlich sind, sondern das Bild, das sich ‚der ichter mittels selbständi iger Würdigung aller erhobenen Beweise geformt kai (vgl. Rest 71, 25). Nur eine die Er-

gebnisse der Hauptve rhandlung weriende und zusammenfassende Sachdar eve1luns enüg en Erfordernissen des Verfaßrens-

ä PO; wie such des sachlichen Aschts

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(n,sa- BGE I StR 1750 von 11 Desember 1351, 1 StR 224,755 von 21. Juli 1955; vgl: auch BGE VES 5. 605). Auf die Bekundungen von Zeugen ist erst im Rahmen der der Sachverhaltschiläerung Tolgenden Beweiswürdigung und nur insoweit einzugehen, als es zum Verexwärdnis fer Gründe der richterlicher Überzeugung von einen bestimmten Sachhergang erforderlick erscheint. Die nur referierende, ausführliche Wiedergebe der Zeugenaussagen erschwert den Überblick über die für den Schuld- oder Freispruch maßgebenden Erwägungen des Tetrichters und birgt, wis das kevisionsvorbringen in vorliegenden Falle zeigt, überdies die Gefahr in eich, daß

sich der Angeklagte durch Ungenauigkeiten oder Unrichtig-

keiten in der Wiedergabe der Zeugeraussagen auch dann beschwert FERIE wenn sie auf die Entscheidung ersichtlich

Vor allem nicht frei von

&) Die Strafkamer ist - wit Recht -

uß haiten.

aber ist die Beweiswürdigung des

Lücken und Denkfeklern.

davo

Landgerichts

n ausgegange il;

daß der Aussage des Zeugen DEE vesoniere Bedeutung zu-

kommt. weil er

der einzige Zeuge ist,

der in d

er fraglichen

Zeit nit Gen Angeklagten persönlich zusammeh war. Seine

Glaubwürdigkeit

war deshalb mit besonderer

Sorgfalt zu

prüfen. Dabei war zu berücksichtigen, daß.er den Unfall-

wagen gefahren

schlu3 seines

hat

und daB es für ikn auch nach den Ab-Strafverfahrens (wegen Fahrens ohne Führer-

schein und fahrlässiger Straßenverkehrsgefähr dung) im Hinblick auf seine haftungsrechtliche Inanspruchnahme für den am Krafiwsgen entstandenen Schaden noch von erhebl ichen Interesse sein konnte, ob der Ängeklagte ihn die Fül

riassen

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bat oder nicht-

he

I 2 dem Hinweis darauf angegriffen das

maßen vor der Polizei unwahr ausge sögr hare. \e Sirarkammer

hat diesem Linwand keine Bedeutung beigemessen, weil DB ach ihrer Ansicht den Wechsel seiner Angabe ausreicheng motiviert hat. Er habe, so führt sie aus, bei der Polizei mit seinen Wissen "zurückgebkalten", weil er den Angeklagten habe schonen wollen, Diese Erklärung ist aber nur dann sinnvoll, wenn DW bei seiner polizeilichen Vernehmung wirklich zugunsten des Angeklagten ausgssagt oder geschwiegen haben sollte. Das ist bisher nicht fes Siaest ellt. Die im angefochtenen Urteil wiedergegebene Aussage des Zeugen SB spricht

eher dagegen; — glaubt sich erinnern zu können, gay DEE entgegen seiner ursprünglichen Einzävmung an der Unfallstelle später bestritten hat, den Unfallwagen gesteuert zu haben. Eine sclche Darstellung des Unfsllhergangs konnte ereichtlich nur dem Zeugen selbst, nich Bu

t aßsr den Angeklagten nü' zen.

Soweit das Landgericht die Glaubwürdigkeit den Zeugen DEE aut acn geleisteten kid stützt, bemeikt die Revision zutreffend; daß auch der ängeklagte seine im Strafverfahren gegen DD 7] ersiatt tete angeblich unwahre Aus-

sags mit: dem Eid bekräftigt hat und daß gaher. wegen der. Eidesleistung all ein keine Aussage der anderen. vorge, gen

erden kann.

Schlielich 183% s Urteil, wis die Revision. in diesen Zusammenhang mit Recht weiter geltend macht, ein Eingehen auf die Aussage des Zeugen PB veinissen,

DD =: sich, währenä er - der Angeklagte - geschlafen habe, ohne seine brlaubris, an das Itevmer des lagenes ge setzt und sei u on euch auf Grurd der Bekundun-

gen der Zeugen KB. 1 Scan: De 7:

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widerlegt. Der Aussage des N eenamai Zeugen läßt sich

cr

indes nach den im Urteil wiedergegebenen Inhalt zumindest ichts gegen die Darstellung des Ärgeklagten ernrinehnen.

Die übrigen Zeugen haben ausgesagt, daß der Angeklagte

fall den DE nach Art eines "recht wachen

Masnes" weithin hörbar beschimpft und - aus Sorge um seinen

nach den Un

Führerschein - zum sofortigen Ver schwinden aufgefordert habe. llleraus sowie aus der Tatsache, daß der Ängeklagt zeneinsam nit DB den Wagen auf die Fahrbahn zurückgeschoben und an der nächsten Straßsnecke abgestellt hat, folgert das Landgericht, daß der Beschweriseführer so schnell und Überiegt gehandelt habe, wie es ein eben erst von Schlafe erwachter Mensch jedenfalls dann nicht tun könns, wenn er, wie der Angeklagte von sich behaupte, nach den Erwachen an Verwirrungszuständen und Bewußtseinstrübungen ieidse, Fätte der Angeklagte, so meint gie Strafkammer, vor den Anprall des Wagens an die Nauswand wirklich tief ge-

schlafen, dann hätte er "wesentlich milder, weniger aggressiv

und Wweniser überle ent reagiert. 5 5-+

Diese Ausführungen lassen eine Prüfung der Frage vermissen, ob nicht ein ungewöhnliches, plötzliches Rreignis bei einen schlafenden Wenschen eine so starke Schockwlrkung volle Bewußt-

auslösen kann, daß er in kürzester Zeit d S

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sin Surücterlangt und wie ein "hell wacher Bensch" sprechen.

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und handeln kaun. Diese Frage durfte nicht unbeantwortet

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s Landgericht aus dam Verhalten des Änge-

a telbar nach den Unfall den Schluß ziehen

wollte, der Angeklagte habe entgegen seiner „inlassung vorher nicht geschlafen. Im übrigen setzen lautes Schimofen, die nech einen Unfall sich allen Beteiligten aufärängende

urkenntinis der möglichen Folgen des Unfalls und das Bsstreben, diesen Folgen zu entgehen, nach der Lebenserfahrung weder volle Jberlegung noch besondere Entschluß-

kraft vorsus;

c) Ein Änschiu3 an die Aussage des Zeugen Riche EB is: Srucers des Angeklagten, der bekundet hat, üä Angeklagte sei während des Aufenthalts in der Gaststätte Se: ‚ "also zwischen 21 und 23 Uhr"! noch nüchtern gewesen, stellt das Landgericht folgende Zrwägunrgen anı 'wEre aber der Angeklarte, der von kier (sc. der Gaststätte SED) au: zum Care veruır, schon damals (sc. zwischen 21 Ihr und 23 Uhr) so betrunken gewesen, daß zu erwarien war, ‚schon wenige Minuten später in:’einen Schlaf mit tiefer

Bewußtlosigkeit zu versinken, so hätte er nach der Ankunft

vor dem Cafe Mil scinen Freund DE nicht sofort erkennen und ihm mit lauter Stimme zurufen können. Er hätte auch. nicht mehr die Kraft und Behendigkeit gehabt, für den Fahrer DB selbst Gen 1. Gang einzulegen und das Vermögen, sich nit ibn während der Fahrt zu unterhalten".

"Diese Darlegungen weisen Fidersprüche und andere Denkfehler auf. Bei dar letztgenant ‚ten Erwägung Führt das Landgericht Umstände, die von dem Angeklagten bestritten wurden und erst durch die Aussage des Zeugen DEEED bewiesen werden sollten (Hilfeleistung bein Anfahren, Unterhaltung während der Febet, 3. 6 UA), für die Gleubh hafılgkeit der

es Zeuge

den Schuläspruch Tragenden Bekundung eben dies

» Übermüdvug eingeschlafen zu sein; diese

nicht /nur!mit Arwägungen derüber atgetan werden, ok der

Angeklagie nüchtern oder betrunken war. Nach der Sachverhaltschilöerung im zingang des Urteils steht ferner nicht

fest, daß der Ängeklagte nach der Ankunft am Cafe Ve DEE >: sich aus erkannt und "mit lauter Stimme" ange-

rufen hat; das Lanögericht hat lediglich festgestellt, daß DD "au: sen Cafe heraus auf ihn zukam und sagte, es sei rinnen nichts los", Schließlich ist der Angeklagte auch nicht in "wenigen Minuten" von der Gaststätte SO zum Cafe VB zefahrea; dern er brachte, wie wiederum

im Bingang üss Urteils festgesteilt ist, zunächst seine

Da fl 1

8 Ausflugsgäste nach Esuse und kam erst kurz vor Kitternacht also frühestens 3,4 Stunden nach dem Verlassen der Gast-

. Des Gutachten des Lanägerichtarztes, auf das sich

3 cr An Q ker) W Ü oO

” die St vafksnner bei der Widerlegung der Einlassung des Än-

geklagten,; vor und währerd der Unfallfshrt geschlafen zu haben, ebenfalls stützt (S. 16 UA), weist den gleichen Denkfehler auf, der nach dem oben Gesagten dem Landgericht unterlaufen ist. Es geht nämlich von der erst zu beweisenden Richtigkeit der Aussage des Zeugen DEE üne- dir "Hantierurgen des Angeklagten bei Fahrtbeginn" aus und

zieht hieraus Schlüsse gegen den Angeklagten.

e) Bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen Dr s Landgericht auch versäumt, darauf einzugehen, ob eiwa die Beopachtunzstählgkeit und das Erinnerungsver-

er Anac 7 San 3 or 1; Fl € Pr r Ei up zon das Zeugen durch den voreusgegangenen AlKohlolgenuß

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oder ausgeschlossen waren, Dazu bestand yeraniassenz,

»ail an vsyschiedenen Stellen der Urteils vor der I i

es Zeugen die Rede ist. das Landgericht aber sein > Aussage gerade Cesnalb besonderes Gewicht beigemsssen hat, weil er "während

Ger Fahrt das Jefinden des Angeklagten und sein Verhalten vor seinen Augen zu beobachten" in der Lage war, Disse Über-

außerstande war, zuverlässige Beobachtungen zu machen,

3: Dje vorstehend unter 2. erörterien Rechisfehler zwingen

zur Aufrebung des angefochtenen Urtsils und zur Zurückver-

weisung der Sachs an das Landgericht,

Hauptve erba “dlung wird auf folgendes hinge-

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Für dje neve

Nach der im angefochtenen Urteil Wjledergegebeinen Aussage des Zeugen Se srzlärie der Angeklagte unmitielbe nach dem Unfall auf der Tolizeiwsche, daß er, weil er nude ‚gewesen sei, den DEE das Fahren erlaubt habe; auch an .der Unfallstelle war keine Rede davon, daß einer der Insassen geschlaf en habe, Sollte ‚der Zeuge in.der neuen Haupiverhandlung ein Gleiche 'S beku Inden, s» wird die Strafkenner iese für die Beurteilung der Schuldfrage ale \cherne ise entscheide ade Aussag se nicht außer Be tracht la esen dürfen.

a

Falle des landgericht wieder zu. ‚einen Schuläspruch kommen sol:ve, wird es ; bei der Straf Fzumessung zu arüfen und BE gebenenfalls zugunsten des Angeklagten zu berück-

Sichtigen haben, ob er im Strafverfahren gegen rd nicht unvereidigt bleiben mußte (vgl. 5 60 Nr. 3 St20). dererseite ist das mangelnde Binsichtsvernögen des an

"Sinnliosigkeit" seiner Straftat

snigsger der meinung

chts nicht ohne weiteres eiu Straluliilerungs-

mei ea Far He N

Rübner Dr. Hengsberger